§ 1 EGBGB – Rechtsprechung (804 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2015 LS

Zu den Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG (in der Fassung vom 13.07.2001) und …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.06.2015 LS

Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2015

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung eines Online-Händlers mit 30-tägigem Rückgaberecht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 13.04.2015 LS

Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin verkauft bundesweit über die Internetseite A und über ebay unter anderem Haushaltswaren und …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

OLG Hamm – 4 U 30/15

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 zitiert von 3

OLG Hamm – 4 U 171/14

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen an die Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Auslegung und Vollstreckungsfähigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Titels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem Sachenrechtsmoratorium nur für die Dauer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Kläger ist ein Verbraucherverband und in die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache

Familienrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 30.10.2014

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: K) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: B) im Wege des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2014

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, hat den beklagten Architekten auf Zahlung von Schadensersatz in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2014

Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, hat den beklagten Architekten auf Zahlung von Schadensersatz in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.08.2014 LS

Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und …

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 13.08.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflichtangaben eines Online-Händlers über wesentliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 06.08.2014 zitiert von 3

Die Verfügungsbeklagte zu 1) vertreibt über ihren Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2014

Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im stationären Handel und im …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Altrechtlicher Rahmenvertrag eines Generalplaners mit einem Subplaner über die Erbringung einer Vielzahl von …

Grundlagen der Honorarberechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.04.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vergütung für den Bezug eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 zitiert von 31

Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen Verbraucherkreditvertrag

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.04.2014

Architektenhaftung wegen Bauplanungsfehlern

Ermittlung des merkantilen Minderwerts

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 36

Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu gewährende Barabfindung für …

Maßgeblichkeit des gewichteten Umsatzkurses

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Ausübung eines Widerrufsrechts auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2014

Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung der Beklagten wurde die Klägerin durch Schreiben vom 31.08.1999 mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.01.2014

Kaufpreisforderung für wiederverwendbares Medizinprodukt

Medizinprodukt · Kaufvertrag · Rückgaberecht · Gebrauchsanweisung · Verschreibungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2013

Schadensersatzanspruch wegen Planungsfehlern eines Architekten

Ersatz der Mehrwertsteuer auf noch nicht entstandene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Beklagten sind Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 08.11.2013

Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese

CASPAR

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 15.10.2013

Die Parteien streiten um das Bestehen von Unterlassungsansprüchen aus unlauterem Wettbewerb

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2013

Die Antragstellerin ist eine überregional tätige Dentalhandelsgesellschaft, die Zahnersatz für Patienten …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Internetseite ..., bei der sich die Beklagte angemeldet hatte

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.08.2013 LS zitiert von 12

Werklohnklage aus Bauvertrag

Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.07.2013

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten zu 1. wegen fehlerhafter Anlageberatung durch den für sie tätigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2013 LS zitiert von 1

Nachlasssache: Anzuwendendes Recht auf die Erbfolge in das Sparguthaben einer verstorbenen US-Bürgerin bei …

Vermutung der Echtheit eines Fließtextes auf der Vor- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig über das Internet, und zwar u.a. über F Fahrzeugzubehör, insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung

Bauüberwachung · Schadensersatz · HOAI · Untervertrag · Leistungspflicht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2013 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verwertung eines nach Ersetzung der Einwilligung des Kindes in eine …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert