Urteile zu § 1 EGBGB – Seite 12

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

804 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

804 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 43

im Nachhinein festgestelltes Eigentum · Erlösauskehranspruch · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS

Ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Ersatz der Mehrwertsteuer nach altem Recht · Anrechnung der Gewährleistungsbürgschaft bei … · Anwendung des Zinssatzes von 4% auf Prozesszins

Zivilrecht Abgeändert