§ 1 EGBGB – Rechtsprechung (804 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Celle Urteil 13.02.2003 LS zitiert von 3

Nur dann, wenn das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Die Klägerin macht nach der Erneuerung des Zufahrtsweges zum Betriebshof der Beklagten, X-Straße 46, #### T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 21.01.2003

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.01.2003

Die Beklagte betreibt seit März 1985 in der G. -F. -Straße 44 in von der Erbengemeinschaft T. angemieteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.01.2003

Die Parteien sind seit Mitte 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.12.2002 LS

Der Auftraggeber kann nach Abnahme des Bauwerks bei vorhandenem Anspruch auf Mängelbeseitigung die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Der Kläger war vom 15. September 1969 bis zum 30. September 1993 Halter einer Tankstelle an der N. Straße in …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2002 zitiert von 1

Die in den angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen unter gleichzeitiger Ablehnung des weitergehenden …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2002

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 14.11.2002

Der Beklagte wurde während der 1984 geschlossenen Ehe seiner Mutter, Frau Ch

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2002

Das Landgericht Kleve verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 09.03.2001 (Bl. 74 ff GA) zur Tragung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Die Klägerin begab sich wegen chronischer Rückenschmerzen in die orthopädische Behandlung des beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.09.2002

Die Klägerin, die eine Zimmerei betreibt, nimmt die Beklagten zu 1 und 2 (i. F. die Beklagten) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.09.2002 LS

Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.08.2002 LS

Der Auftraggeber kann nach Abnahme des Bauwerks bei vorhandenem Anspruch auf Mängelbeseitigung die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 13.08.2002 zitiert von 4

Eine Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2002

Der Beklagte ist dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Höhe von 7.758,34 EUR (= …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 05.07.2002

Der Beklagte betreibt einen Gewerbebetrieb für Gaststättenbedarf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.06.2002

Die Klägerin verletzte sich am 14. Juni 1998 bei einem Treppensturz am rechten Fußgelenk

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.05.2002 LS

Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

anfechtbare Verfügungen · Beweislast für Wegfall der Zahlungsunfähigkeit · Rückforderung der Arbeitnehmeranteile nach Anfechtung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 14.05.2002

Die am 6.2.1997 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater und zur Zahlung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen aus einer bei der Beklagten seit 1983 bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage, hilfsweise in vollem Umfang, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben ihres am 12. September 1998 verstorbenen Ehemannes und …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2001

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.09.2001 LS zitiert von 2

Der Leasinggeber (Eigentümer) hat sich über § 9 StVG ein Verschulden des Fahrers seines Kraftfahrzeugs und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.09.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens sowie Zahlung nach den Grundsätzen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.08.2001 LS

Abwägung zwischen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs (40 %) und Verschulden eines 8 3/4 Jahre alten Kindes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Werklohn wegen der Errichtung eines Betriebsgebäudes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehenen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Familienrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 20.12.1999

Der Kläger hat am 07.01.1995 mit der Mutter des Kindes die Ehe geschlossen

Familienrecht

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 16.11.1999

Der Kläger ist am 23.02.1983 in C geboren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.04.1999

Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.02.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller, der zeitweise mit der Mutter des Antragsgegners zusammenlebte, erkannte durch Urkunde vom …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.09.1997 LS

Das Gesamthandseigentum des Mitglieds einer Erbengemeinschaft an einem in der ehemaligen DDR belegenen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.12.1996

Die Beteiligten sind die Geschwister (Beteiligte zu 4-6) bzw. die Enkel (Beteiligte zu 1-3 und 7) des am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.08.1995 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Herausgabe von Gegenständen zu Händen eines vom Amtsgericht zu bestellenden Verwahrers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.10.1994

Die Klägerin ist der Dachverband der K.genossenschaften im Bereich der ehemaligen DDR

Zivilrecht