§ 23 EGBGB – Rechtsprechung (122 Entscheidungen) – Seite 2

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS

Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.04.2014 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) ist französische Staatsangehörige und war mit Graf C of D verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 15.04.2014

Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Abkömmlinge des Herrn …, nachfolgend Erblasser genannt

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind Schwestern und die einzigen Abkömmlinge des am 21.02.1999 verstorbenen Landwirtes X …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2014 zitiert von 2

Aus der Ehe der Erblasserin mit dem am 1.08.1993 vorverstorbenen Dr. N sind drei Kinder hervorgegangen: der …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 15.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Nachlass der gemeinsamen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

Die Parteien -die Beklagte persönlich und der Kläger vertreten durch Frau A B- schlossen am 12.09.1989 einen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 03.12.2013 LS

Privatschriftliches Testament: Auslegung eines Vermächtnisses betreffend ein Wohnungsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.11.2013

Am 29.07.2011 wurde der Sohn der Beteiligten zu 1), der Beteiligte zu 3) geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 29.10.2013 LS

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2013 LS

Pflichtteilsanspruch: Erfüllung eines Auskunftsverlangens des Pflichtteilsberechtigten als Anerkenntnis des …

rechtliches Interesse an Auskunftserteilung trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.09.2013 LS zitiert von 27

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.06.2013 zitiert von 2

Das Kind H, geboren am 00.00.2012, ist das Kind der Kindesmutter Frau E. Diese ist seit dem 7. Mai 2012 von …

Familienrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 5

Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2012 zitiert von 2

Betreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 8

Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2012 zitiert von 1

Hinsichtlich des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses unter I. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 4

Adoptionsvermittlung: internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der Adoption im Heimatstaat des Kindes

isolierte Prüfung der Eignung der Adoptionsbewerber bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Erbeinsetzung: Ausschluss einer Ausgleichszahlung durch die Pflege des Erblassers gegenüber dem Pflichtteil …

Grundsätze zur Bemessung der Ausgleichshöhe · Bereicherungsanspruch für Betreuungsleistungen im Eltern-/ …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 40

Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 3

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 7

Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 15

Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.11.2011

Der am … 1988 geborene Anzunehmende ist gambischer Staatsangehöriger

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2011

Die Beklagten sind die beiden überlebenden Söhne der Eheleute Dr. Ing

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 29.08.2011

Nachdem für die Zeit vom 14.01.2003 bis zum 31.03.2011 an die Betreuerin Vergütungen und Aufwendungsersatz in …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 19.07.2011

Die Betroffene wird bereits seit vielen Jahren betreut

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 11.07.2011

Für die Führung der Betreuung hat die Staatskasse in der Zeit vom 01.01.2002 bis zum 07.05.2009 Vergütung …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 06.06.2011 zitiert von 3

Der Betroffene leidet unter einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 3

Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 6

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase

Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Hamm Beschluss 22.02.2011

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit September 2001 verheiratet

Familienrecht

LG Detmold Beschluss 08.02.2011

Für den Beschwerdeführer wurde nach einem Schlaganfall mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 22. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 26.01.2011 LS

Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2010

Zum Anwendungsbereich des § 187 Abs. 4 FamFG

Familienrecht

AG Düsseldorf Beschluss 19.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 16. Juli 2004 vor dem Standesamt X eine Lebenspartnerschaft begründet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 19.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 16. Juli 2004 vor dem Standesamt X eine Lebenspartnerschaft begründet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 2

Personenstandsrecht: Anspruch auf Berichtigung von Eintragungen im Geburtenbuch unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Gegenstand des Adoptionsverfahrens ist ein von den Beteiligten gestellter Adoptionsantrag

Familienrecht

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 13.07.2010 LS

Zur Ehenamenserteilung gemäß § 1618 BGB zum Erfordernis einer Rechtswahl bei § 1618 BGB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2010

Mit Beschluss vom 28. Juli 2008 hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers vom 2. August 2007, ihm für den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010

Die Beteiligte zu 1. ist nicht verheiratet und kinderlos

Zivilrecht

AG Holzminden Beschluss 13.05.2010 LS

Die Geltendmachung von Ansprüchen geschiedener Ehegatten als sonstige Familiensachen nach § 266 I Zf. 3 FamFG …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 01.08.2007

Von den Eheleuten L. und Lu. besitzt der Ehemann die italienische, die Ehefrau die polnische …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Beteiligte zu 1) ist mit der Beteiligten zu 2) verheiratet, der volljährige Beteiligte zu 3) ist der Sohn …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2007

Die Beteiligte zu 2), die die griechische und deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 3) …

Familienrecht