Urteile zu § 2 EGBGB – Seite 3

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

445 Entscheidungen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil

Rückzahlung von Studiengebühren nach Widerrufserklärung und … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen
SG Magdeburg 43. Kammer Urteil LS

angemessene Unterkunftskosten · Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Repräsentativität der Datenerhebung

Sozialrecht
LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage zitiert von 5

Anwendbarkeit der europäischen …

Zivilrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 4

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe- Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 52

Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen