Verwaltungsrecht
Urteile zu § 2 EGBGB – Seite 8
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Medizinprodukt · Kaufvertrag · Rückgaberecht · Gebrauchsanweisung · Verschreibungspflicht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht
Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines … · Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes einer Gemeinde als …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Erfordernis eines Erbscheins bei Vorliegen eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bemessung des Vergütungsanspruchs des bestellten Vertreters
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Enteignungsbegriff
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen … · wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke … · hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen Wege- und … · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen eines … · Erfordernis des Abschlusses des Eilverfahrens vor Erlass …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Markenschutz im Bestimmungsland · Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerdeberechtigung eines Dritten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
§ 15 BauRTV
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen