Urteile zu § 5 EGBGB – Seite 16

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

2.092 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.092 Entscheidungen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012

Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Eigentumsübertragung ehemaliger Volkseigener Betriebe nach der Wende

Volkseigene Betriebe · Eigentumsübertragung · Privatisierung · Grundbuchberichtigung · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2012

Die Verfügungsklägerin ist eine Netzbetreiberin mit Sitz in T2

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 18.09.2012 LS

Architektenhaftung für Kostenfehleinschätzung bei der Altbausanierung bei fehlender Baukostengarantie oder …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012 LS zitiert von 8

Feststellungsinteresse – betriebliche Übung

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.09.2012

Architektenhonoraranspruch: Verjährung bei falsch berechneter Forderungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2012

Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers wegen des fehlenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 05.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Architekturvertrages wegen behaupteter …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 1

Anerkennung der genetischen Elternschaft im Zusammenhang mit der Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.08.2012

Die Beklagte ist Bauträgerin

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.2012

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist unter anderem Gebäude- und Haftpflichtversicherer und nimmt den Beklagten aus übergegangenem …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 8

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 29.08.2012 LS

Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, regelmäßige …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsgeld

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.08.2012

Vertraglicher Anspruch auf Weihnachtsgeld

Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.08.2012 LS

Ingenieurvertrag: Schadensersatzanspruch wegen einer Havarie aufgrund der Unterdimensionierung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2012

Die Eheleute T (fortan Mandanten), die bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, kauften im …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Geburt im Jahre 1979 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2012

Schadensersatz wegen Rückforderung von Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattung · Schadensersatz · Zollrecht · Rückforderung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2012

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, insbesondere Ausgleichszahlungen („Gegenwert“), die die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2012

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D.-Straße xx – xx in V. Sie erwarben auf Grund …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Teilurteil 12.07.2012 LS

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2012

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 2) mit dem Ausbau eines bis dahin ungenutzten Spitzbodens in ihrem …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.07.2012 zitiert von 15

Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft

Aufklärungspflichten des Versicherers · Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.06.2012

Zu den Bürgschaftsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 MaBV

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 15.06.2012 LS

Berufshaftpflichtversicherung für Architekten

Schuldhafte Versäumung der Ausschlussfrist durch den … · Verschulden des Architekten bei der Ausführungsplanung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2012

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundbesitzung Gemarkung P, Flur 38, Flurstücke 175-178, eingetragen im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Drittwiderbeklagten (im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 24.05.2012

Rückabwicklung finanzierte Beteiligung an Immobilienfonds

Rückabwicklung · Finanzierte Beteiligung · Abtretung von Gesellschaftsanteilen · Darlehensvertrag · Annahmeverzug

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2012

Haftung von Treuhandkommanditisten und Vermittlern bei Fondsanteilen

Fondsbeteiligung · Treuhandhaftung · Vermittlungsprovision · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Funktionszulage im Schreibdienst

Nachwirkung · Anrechnung einer Tariferhöhung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012

Funktionszulage im Schreibdienst

Nachwirkung · Anrechnung einer Tariferhöhung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012

Funktionszulage im Schreibdienst

Vorzimmerkraft

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2012

Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 1993 erwarb die Klägerin von der Gemeinde G… das im Grundbuch von G… …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Kein Anspruch auf Rückübereignung von Bahngrundstücken der sog. Friedhofsbahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Der Evangelischen Kirche steht aus dem 1909 mit der Preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch eines Geschädigten auf treuhänderische … · Inhaltskontrolle für die Ausschlussfristregelung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 1

Regressanspruch bei Bauabnahme mit Abdichtungsmängeln

Gesamtschuldnerausgleich · Bauabnahme · Abdichtungsmangel · Regreßanspruch · Berufshaftpflichtversicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 150

Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler

Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2012 zitiert von 4

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen … · Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im … · Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 161

Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gegenüber dem über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 14

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage

§ 6 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben