§ 5 EGBGB – Rechtsprechung (2.092 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten im vorliegenden Folgeprozess um die Art und Weise der Durchführung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2011 zitiert von 1

Sorgfaltsanforderungen bei dem Betrieb einer Wasserkraftanlage (Auskolkungsschaden)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 33

Haftung des Architekten

Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 35

Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden

Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks …in N.. Auf diesem Grundstück errichtete er für einen von ihm …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier

unselbstständige Rechnungspositionen eines einheitlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 4

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 10

Bodenordnungsverfahren: Vorliegen von Gebäudeeigentum

Nutzungsrecht · Nutzungszweck · Errichtung neuer Gebäude

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ungekürzt eine Funktionszulage für den Schreib- bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 11.01.2011

Arzthaftungsrecht: Keine Haftung mangels hinreichender Anhaltspunkte für Behandlungsfehler (hier: Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.12.2010

Die Kläger nehmen den Beklagten, der in streitigem Umfang als Architekt den Bau ihres Zweifamilienhauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 29.12.2010

Der am XXX 1976 geborene Kläger, der als Polizist tätig ist, begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2010 zitiert von 15

Der Kläger ließ sich von der D. B. den Erwerb einer Immobilie finanzieren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 4

Die klagende Versorgungsanstalt verlangt von dem als Beteiligten ausgeschiedenen beklagten Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 41

Ergänzende Vertragsauslegung: Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie den Ersatz von Verdienstausfall aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15.338,76 € aus einer am 24. Juli 2001 für den dem Ehemann …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2010 LS

Im Sonderkundenbereich kann ein Gasversorger das Recht zur einseitigen Preiserhöhung nicht allein dadurch …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 10.12.2010

Der Kläger verlangt Restwerklohn im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 21

AGB eines Bauvertrages

Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.12.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten gemäß § 635 BGB a. F. Schadensersatz für die mangelhafte Erbringung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Mit seiner seit dem 11.01.2000 rechtshängigen Stufenklage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.2010

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird, soweit der Senat nicht nachfolgend unter II.3.b) von einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2010 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, an Herrn I., Im C-straße x, xxxxx T., 66.570,21 € nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Abänderung der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsweges durch Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 67

Betriebliche Altersversorgung – Verweis auf Beamtenrecht

Transparenzgebot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Anlageberatung: Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

In dem Vorprozess vor dem Landgericht Köln, 91 O 72/00, verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS

Schadenersatzanspruch gegen ein an einer Vergabe beteiligtes Ingenieurbüro

Schadensminderung wegen eingetretener Kostenersparnis bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zu 1 (im Folgenden: Kläger) nach dem SachenRBerG …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Baumängeln an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 43

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Altfall · Vertrauensschutz · Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 25

Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes

Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2010 LS

Haftung des Steuerberaters

Umfang vorvertraglicher Schutzpflichten bei Anbahnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2010

Streit um Gaspreisanpassung nach Liefervertrag

Preisanpassung · Liefervertrag · Wirtschaftliche Grundlage · Vertragsauslegung · Preisbindung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den ihr seitens der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund von drei Bauvorhaben in Anspruch, bei denen sie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 47

Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft

Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2010

Im Grundbuch von H… Blatt 231, 341 und 562 ist als Eigentümerin des 303 ha großen Forstes H… eingetragen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2010 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Organisationsmaßnahme eines Universitätsklinikums, deren Vollzug eine Schmälerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen