§ 5 EGBGB – Rechtsprechung (2.093 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Verletzung von anwaltlichen Pflichten im Rahmen von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2006

Die Kläger, ein Ärzteehepaar, beteiligten sich mit dem Ziel einer steuersparenden Kapitalanlage durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die klagende S... verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten aus eigenem Recht hilfsweise aus abgetretenem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen der Beschädigung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die zulässige Berufung führt zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2006 LS

Bauvertrag: Konkludente Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Werkes

Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nach altem Recht · private Fotos von Baumängeln als Beweisgrundlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 28.03.2006

Mit notariellem Kaufvertrag vom 15.12.1998 erwarben die Beklagten von den Klägern das Hausgrundstück N-Straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Der Kläger wurde im Frühjahr 2001 von Vertretern der Vertriebsorganisation für Anlageberatungen X darauf …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die anteilige Rückzahlung eines von ihnen entrichteten Disagios …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2006

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Regress

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen Urteil 15.03.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen Verletzung von sich aus einem genetischen Beratungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz wegen merkantilen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Pkw Audi A 6, am dem durch die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 13.03.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen in erster Instanz samt etwaiger Änderungen und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.03.2006

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der mit der Klage geltend gemachten Renovierungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Die Kläger haben bei Errichtung ihres Wohnhauses im Jahre 1998 die Beklagte als Architektin beauftragt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2006

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem seinerzeit mit dieser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 24.02.2006

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bocholt Urteil 24.02.2006

Am 02.07.2001 begab sich die Klägerin in Begleitung der Zeugin T in das Kosmetik- und Tattoo-Studio der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2006

Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anwaltshaftung aufgrund der Verjährung von Ansprüchen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2006

Ob dem Kläger aus abgetretenem Recht seines Vaters, des Zeugen y, ein Zahlungsanspruch iHv. 20.281,42 € gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2006 zitiert von 6

Der Kläger ein Diplom-Physiker und Patentanwalt begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftserklärungen in Anspruch, die die Beklagte als Sicherheit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 20.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restzahlung für den Anschluss einer Biogasanlage in ... an das …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung des Bauunternehmers Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.02.2006 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Zustandekommen eines Auskunftsvertrages · Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Bezahlung von 66.000 kg an die Beklagte gelieferter Johannisbeeren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.02.2006 zitiert von 4

Der Kläger macht als Versicherter Ansprüche aus einer Arbeitsunfähigkeits- Zusatzversicherung (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Die Klägerin macht einen Anspruch aus übergegangenem Recht nach § 67 VVG gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2006

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger hat Schmerzensgeld in Höhe von mind. 20.000,00 Euro begehrt sowie die Feststellung, dass der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger wird gesetzlich vertreten durch seine Mutter und nimmt den Beklagten als deren behandelnden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Kreditinstitut mit Vollbankerlaubnis, macht gegen den Beklagten Anspruch aus einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Architekten- und Ingenieurbüro betreibt, verlangt vom Beklagten ein Honorar für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Der in einem Formularvertrag vereinbarte Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens ist nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben einen Anspruch auf Rückabwicklung des mit dem vormaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 13.01.2006

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung einer Genossenschaftseinlage in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 10.01.2006 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.01.2006

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz des Schadens, der ihnen entstanden sei, weil die Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005

Mit notariellem Vertrag vom 8.10.1997 (Anlage K 1) kauften die Kläger eine von der Beklagten zu errichtende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bauträgerfirma, wegen behaupteten mangelhaften Schallschutzes auf so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Ob der Kläger Aktienbezugsrechte wirksam ausgeübt hat bzw. noch ausüben kann und ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen