§ 5 EGBGB – Rechtsprechung (2.093 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger nimmt die beiden Beklagten in dem an das Landgericht Wuppertal verwiesenen Rechtsstreit auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.03.2004

Am 27.03.2000 befand sich der Kläger mit seinem Motorrad auf dem Gelände der F-Tankstelle an der X-straße in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Die Klägerin „kaufte“ am 09.11.1998 von der Beklagten eine sogenannte technologische Linie für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Eheliches Güterrecht: Eigentum an Wertpapieren in einem gemeinsamen Oder-Depot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2004 zitiert von 1

X hatte die Idee eines Naturstein-Glasverbundes gehabt - nachstehend VERTRAGS-GEGENSTAND genannt - und mit …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2004

Die Klägerin macht primär Ansprüche aus einem nach ihrer Ansicht gekündigten Werkvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 17.02.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der früheren Gemeinschuldnerin, der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen steuerlichen Berater auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die Kläger machen Ansprüche auf Vorschuss und Schadensersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2004

Der Klägerin steht die geltend gemachte und vom Landgericht zuerkannte Restwerklohnforderung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.01.2004

Die Beteiligten zu 2) und 3), beide ursprünglich ausschließlich türkische Staatsangehörige, schlossen am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Belegarztvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Klägerinnen machen als Erbinnen des Herrn E........ B....... einen Schadensersatzanspruch gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004

Die Klägerin „kaufte" am 09.11.1998 von der Beklagten eine sogenannte technologische Linie für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2004

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 16.01.2004

Der Kläger macht vertragliche Rückzahlungs-und Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die als Maklerin tätig ist, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2004

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung mehrerer Pflichten aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung, hiervon abhängige …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die im Gastgewerbe tätige Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre früheren steuerlichen Berater …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Vom Auftraggeber gestellter Bauvertrag

Wirksamkeit einer Formularklausel über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2003

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.12.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einer mietrechtlichen Beratung wegen anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 122.187,64 EUR ( = 238.978,26 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.12.2003

Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kaiserslautern Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Pflichten der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.11.2003 LS

Zur Begründung einer Vollstreckungsgegenklage kann der Auftraggeber (AG) nur solche Gegenrechte aus Mängeln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 26.11.2003

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schmerzensgeld sowie um die Feststellung von materiellen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von restlichem Werklohn aus einem am 25.03./01.06.1999 unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Die Klägerin, welche die Beklagte auf der Grundlage des Generalunternehmervertrags vom 28.08.1993 und der VOB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.11.2003

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schmerzensgeld sowie um die Feststellung von materiellen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, der …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht