Verwaltungsrecht
Urteile zu § 30a EGGVG
36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30a EGGVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Senat versteht die mit „Beschwerde und Beschwerde iSv § 17a IV GVG“ überschriebene Eingabe des …
Verwaltungsrecht
Der Senat versteht die mit „Beschwerde und Beschwerde iSv § 17a IV GVG“ überschriebene Eingabe des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …
Steuerrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
GVGEG) auf die Anfechtung von Kostenjustizverwaltungsakten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Material zur Auslegung des Klagebegehrens
Verwaltungsrecht
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts
Zivilrecht
Sachliche und örtliche Zuständigkeit für einen Antrag auf …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
richtige Sachbehandlung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufrechnung von Kostenforderungen der Gerichtskasse gegen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen