Urteile zu § 15a EGZPO – Seite 5

220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15a EGZPO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

220 Entscheidungen

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2007

Die Anwaltskosten des gemäß § 15a EGZPO durchgeführten Güteverfahrens sind zu Recht nicht in Ansatz gebracht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2006

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in der Straße „“ in (Saarland)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 10.08.2006

Der Kläger verlangt, dass die Beklagte - seine Nachbarin – die zu seinem Grundstück gerichtete Außenmauer der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Urteil 10.07.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer schuldhaften Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Urteil 29.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Vorfall vom 15. April 2004 mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.01.2006 zitiert von 4

Das Vorbringen in der Berufung vermag keine von dem landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 25.05.2005

Der Kläger begehrt Zutritt zu der dem Beklagten vermieteten Wohnung zur Durchführung einer Besichtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung des dreimaligen täglichen Läutens der historischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 10.11.2003

Die Beklagten sind die Mieter des Klägers

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wuppertal Beschluss 18.10.2002

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts vewiesen wird, hat das …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 20.06.2002

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 26 Nr. 5 S. 1 EGZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 264 Urteil 18.03.2002

Der Kläger kann von der Beklagten die geforderte Rücknahme der Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Witten Urteil 14.02.2002

Die Klägerin ist seit 01.06.1998 Mieterin einer Wohnung im 2. Obergeschoss des Hauses H 1 in Witten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 11.02.2002

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch Vergleich vom 14.12.2001 erledigt wurde, dieser jedoch …

Zivilrecht Abgeändert