§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 19

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 zitiert von 6

Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 zitiert von 13

Zulässigkeit der Revision

Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS

Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund

Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.05.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.04.2015 LS

Pferdeeinstellvertrag: Wirksamkeitskontrolle für eine formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 30.04.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 23.04.2015

Die Klägerin macht die Rückzahlung eines Teilbetrages von 5.000 € aus einem gekündigten Darlehensvertrag mit …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 23.04.2015 LS

Klage eines Stromnetznutzers gegen einen Netzbetreiber

Gerichtliche Billigkeitskontrolle von Netzentgelten · Indizwirkung einer erteilten Entgeltgenehmigung · Darlegungs- und Beweislast

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 23.04.2015 LS

Billigkeitskontrolle von Netzentgelten

Indizwirkung der Entgeltgenehmigung · Erschütterung der Indizwirkung durch den Netznutzer · Einwendungen gegen die energiewirtschaftsrechtlichen … · Einwendungen gegen das Ergebnis der ersten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2015

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 3 ZPO, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Zurücktreten der Betriebsgefahr eines vorbeifahrenden Pkw bei Kollision mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 3

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen der Pflicht eines Netzbetreibers zur Erweiterung der Netzkapazität

Verlangen eines Anlagebetreibers · Erforderlichkeit der Ausbaumaßnahme · wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme · Unverzüglichkeit der Realisierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 2

Einspeisevergütungsanspruch für Freiflächen-Fotovoltaikanlage

Errichtung der Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines … · Übergangsfall · analoge Anwendung bei fehlender Bekanntmachung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Straßenbahnunfall mit Personenschaden

Beweislast zur Unabwendbarkeit des Unfalls · überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.04.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 10.04.2015

Weil der vorliegende Beschluss nicht anfechtbar ist, wird von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

Kaufvertrag: Bindung des Käufers nach der Ausübung des Wahlrechts unter den Gewährleistungsrechten an die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 08.04.2015 LS zitiert von 2

Kreuzschifffahrt: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Ermöglichung der vorübergehenden …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2015 zitiert von 7

Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 02.04.2015 zitiert von 7

Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Warteobliegenheit an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.04.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung bei einem in einer verkehrsberuhigten Zone …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2015 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.03.2015 LS

Berufung im Haftungsprozess einer GmbH gegen einen ehemaligen Geschäftsführer

Falschbezeichnung des Ersturteils in der Berufungsschrift · Vertretung der GmbH · Geschäftsführerhaftung bei vorzeitigem Abschluss eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schmerzensgeld bei Operation zur Stabilisierung der … · Einschränkung der Erwerbsfähigkeit eines 28jährigen von 20%

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.03.2015 zitiert von 3

Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von …

Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 1

Drittschuldnerklage: Ersatz der Anwaltskosten für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung nach …

Kostenentscheidung bei erst in zweiter Instanz schlüssigem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2015

Die Klägerin macht Ansprüche auf Nutzungsausfall wegen verspäteter Zur-Verfügungstellung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie von der Darstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.03.2015 zitiert von 8

Streitwert einer negativen Feststellungsklage

Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Unterlassener Hinweis auf die altersmäßig begrenzte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Familienhaushalt

Urheberrecht · Filesharing · Haftung für Dritte · Abmahnkosten · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2015 LS

Bauprozess: Zurückverweisung in die erste Instanz zur notwendigen Beweisaufnahme durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, Art. 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2015

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs …

Neue Personenkraftwagen II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 zitiert von 3

Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer

Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 zitiert von 8

Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Der in erster Instanz unterlegene Kläger macht Besitzschutzansprüche geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2015

Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass das in seinem Eigentum stehende Grundstück in S…, Gemarkung H… …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.02.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Kosten eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2015 zitiert von 2

Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2015 LS

Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung

Aufsichtspflicht der Eltern eines in einem …

Zivilrecht Abgeändert