§ 26 EGZPO – Rechtsprechung (2.648 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 4

Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 10.05.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. Verb. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 08.05.2019

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Zur Anwendung einer Subsidiaritätsklausel („soweit … nicht durch eine Versicherung des Eigentümers gedeckt“) …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 11

Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Arzthaftungsprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer …

niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden … · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 11.04.2019

Wohnraummiete in Berlin

Verfahrensaussetzung wegen Verfassungswidrigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 4

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Werklohnanspruch aufgrund eines Projektsteuerungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Dauer eines Anspruchs des Klägers auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz infolge eines Unfalles, der sich am 18. September 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

In der Berufung streiten die Parteien nach den von der Klägerin vorgerichtlich erklärten - und von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. Dezember 2014 gegen 17:00 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen … · Darlegungslast des Mieters hinsichtlich unverschuldeter … · Geltung der Schonfrist für fristgemäße Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattung von infolge eines Verkehrsunfalls angefallenen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 1

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 5

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS

Fehlende internationale Zuständigkeit

Rügelose Einlassung bei Verteidigungsanzeige und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 5

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.03.2019

Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Januar 2013 gegen 18:45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Werts der Beschwer bei Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS

Verpflichtungen aus unter aufschiebender Bedingung einer zeitnahen Baufinanzierung geschlossenem Bauvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

In der "heimlichen" Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 8

Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

OLG München Endurteil 15.03.2019 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen

Kapitallebensversicherung · ungerechtfertigte Bereicherung · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Rückkaufswert · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher Vereinbarung eines erhöhten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 13.03.2019

Wohnraummiete in Berlin

Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials

Anforderungen an die Darstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der Grundlage … · Abzug der Eigenersparnis · Kosten für die Winterbereifung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Zeitpunkt der Schadensbemessung bei fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Bauvorhaben betreffend ein Zweifamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum 10. Zivilkammer Grundurteil 22.02.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Restwertermittlung auf dem allgemeinen regionalen Markt · Ersatzfähigkeit der Kosten einer Notreparatur

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem … · Schadensminderungspflicht für Mietwagenkosten durch … · Erstattungsfähigkeit der Kosten nachträglich erforderlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert