Steuerrecht Aufgehoben
Urteile zu § 7 EichG
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 EichG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Vorliegen einer "Mogelpackung" · Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
weder Unionsrecht noch EMRK (juris: MRK) gebieten über … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung · Eichgesetz · Irrtum durch Angabe · Verbot der Irreführung · Produktkennzeichnung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Füllmengenkennzeichnung · Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und … · Anwendung einer EU-Verordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen