§ 102 EnWG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS

Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS zitiert von 1

Zur sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in ein Installateurverzeichnis gem. § …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH Kartellsenat Urteil 15.12.2015 LS

Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.11.2015 LS

Für Klagen und Eilanträge gegen jeweils in der Rechtsform einer GmbH betriebene überregionale …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

„[§ 7 Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Abgaben]

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2015

Zur Begründung wird auf den Hinweis des Berichterstatters vom 01.07.2015 Bezug genommen, den sich der Senat …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.06.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens es zu …

Kartellrecht

AG Wesel Urteil 19.02.2015

Bestehen eines Bonusanspruchs aus einem Stromlieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2014

Als sogenannter virtueller Energielieferant betreibt die Klägerin ein bundesweit agierendes …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Paderborn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.05.2013 zitiert von 1

Stromentnahme und Abrechnungsstreit mit Duldungsanspruch

Stromlieferungsvertrag · Abrechnungsstreit · Duldungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Widerspruch gegen Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2012 zitiert von 2

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2012

Die Klägerin, die von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen als Sondertarifkundin für zwei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.07.2012

Die Klägerin betreibt ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 02.01.2012 zitiert von 3

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über die Lieferung von Gas

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem EnWG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf die Zahlung von 246,35 € nebst Zinsen für …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt Bezahlung erbrachter Leistungen aus einem Gasversorgungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, welches unter anderem Letztverbraucher leitungsgebunden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 29.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegen den Beklagten angeblich fällige Zahlungsansprüche aus Gaslieferungen, zuletzt in …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Herford Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ……………(nachfolgend ebenfalls Klägerin genannt) und versorgt die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.07.2011

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf die Zahlung von 754,69 € nebst Zinsen für …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf die Zahlung von - nach teilweiser …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2011

Die Klägerin ist ein örtliches Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.05.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 1.710,72 € für in der Zeit vom 08.12.2007 bis zum …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 03.05.2011

Die Klägerin beansprucht die Zahlung restlicher Rechnungsbeträge für Gaslieferungen an den Beklagten in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der noch offenen Restbeträge der für die Kalenderjahre 2006 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 30.03.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf Zahlung von 389,00 € nebst Zinsen für die …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von dem beklagten regionalen Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von 2.383,12 EUR …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 13

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen H., S., O. und W. tätiges Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2010

Einstweilige Verfügung auf Weiterversorgung durch den Gasversorger bei Anspruch auf Grundversorgung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 17

Bei Auseinandersetzungen über die Billigkeit von einseitigen Preiserhöhungen von Energieversorgern handelt es …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.12.2010

Die Klägerin ist ein in Teilen Hessens, Südniedersachsens, Ostwestfalen und Westthüringen tätiges …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 01.10.2010 LS

Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14. Zivilkammer Teilurteil 02.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Stromnetzbetreiberin auf Rückzahlung von für die Jahre 2005 und 2006 …

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 20.08.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Zahlung von ... € für die Lieferung von Gas

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung rückständiger Rechnungsbeträge aus Gaslieferungen in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Die Parteien sind durch einen Gaslieferungsvertrag miteinander verbunden, der durch die Entnahme von Gas aus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hildesheim Urteil 15.06.2010 LS

Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung bei Tarif-Sonderkundenvertrag; kein Recht zur einseitigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 3

Die gesetzliche Zuständigkeit des für energiewirtschaftsrechtliche Sachen zuständigen Kartellsenats erstreckt …

Zivilrecht

AG Sulingen Urteil 18.05.2010 zitiert von 1

Streit um Preisanpassungen bei Erdgaslieferungen

Preisanpassungsklausel · AVBGasV · GasGVV · konkludente Vertragsbildung · faktischer Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin nicht zuständig

Kartellrecht

AG Neuss Urteil 05.05.2010

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht

AG Verden (Aller) Urteil 29.04.2010

Die Klägerin ist ein Energieversorger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen