Urteile zu § 118 EnWG – Seite 2

Energiewirtschaftsgesetz

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016

Die Antragstellerin ist eine Tochtergesellschaft der A. AG und betreibt die Energieversorgung für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 5

Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Das in … belegene streitgegenständliche Pumpspeicherkraftwerk wurde zunächst von der A. betrieben

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Der Offshore-Windpark A ist in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee geplant

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 15.12.2015 LS

Altverträge über Stromeinspeisungen

Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt mehrere Kraftwerke in Deutschland, darunter vier große Braunkohlekraftwerke (x) und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke N. und betreibt KWK-Anlagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Betreiberin der Kraftwerke D. (Blöcke x und x, jeweils x MW), E. (Block x (KWK) x …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt vier Erzeugungsanlagen, bei denen es sich technisch um zwei Gas- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der I. GmbH (ehemalige Beschwerdeführerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der G. (alt), welche aufgrund des Verschmel-

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochter der S. AG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Eigentümerin und Betreiberin des Gaskraftwerks D. in x, das als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochter der S. AG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2015

Die Beschwerdeführerin plant in der deutschen Außenwirtschaftszone der Nordsee die Errichtung und den Betrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015

Die Betroffene ist … Betreiberin des Gemeinschaftskraftwerks C., …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Entgelt für dezentrale Einspeisung, sog. „vermiedenes …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

Netzanbindungszusage für Offshore-Windpark

Netzanbindung · EnWG · Vertrauensschutz · Bundesnetzagentur · Offshore-Windenergie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2013

A. Rubrumsberichtigung wegen Beklagtenwechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2013

Die Betroffene betreibt ein Verteilnetz der allgemeinen Versorgung mit Elektrizität in Deutschland und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013

Die Beschwerdeführerin ist ein bundesweit tätiger Vertrieb zur Belieferung von Kunden mit Strom und Gas; in …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013

Die Beschwerdeführerin vertreibt Strom an Letztverbraucher

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013

Die Beschwerdeführerin ist eine überregional tätige Stromlieferantin mit derzeit etwa … belieferten Kunden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013

Die Betroffene betreibt ein Verteilnetz der allgemeinen Versorgung mit Elektrizität in Deutschland und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.12.2012 LS

§ 20 Abs. 1 EnWG, §§ 19 Abs. 2 Satz 2 – Satz 7, 20 StromNEV; § 17 Abs. 3 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das weniger als 100.000 Kunden angeschlossen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2012

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Ballungsgebiet A., das in zwei Netzgebiete (A. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2012

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung des Teils des von ihr für das Jahr 2005 für die Nutzung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Netznutzungsentgelten in Anspruch, die die frühere A für …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Netznutzungsentgelten in Anspruch, die sie auf …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Betroffene wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 04.05.2011, mit dem diese …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2011

Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist eine bundesweit tätige Stromhändlerin ohne eigenes Stromverteilernetz

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 19.11.2010, in dem sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Streit um überhöhte Netznutzungsentgelte für Stromversorgungsnetz

Netznutzungsentgelt · Durchleitungsentgelt · Billigkeitsprüfung · Rückzahlungsanspruch · Preisblätter

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS

§ 23 a Abs. 5 S. 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzern eine Rückabwicklung …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 20.07.2010

Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes

Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 20.07.2010 LS

Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2010 LS

Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Zugangsentgelte für Gasnetz ohne überregionale Fernleitungseigenschaft

GasNEV · Netzzugangsentgelte · EnWG · überregionales Netz · Entgeltgenehmigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei Genehmigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid

Genehmigungsfähigkeit von Strom-Durchleitungstarifen unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2007

Genehmigung von Netzentgelten nach EnWG

Netzentgeltgenehmigung · Energieversorgungsgesetz · Kostenkalkulation · Regulierungsbehörde · Abschreibungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.03.2007

Die Antragstellerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.11.2006

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 77 Abs. 3 EnWG mit Haupt- und Hilfsanträgen die Anordnung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2006

Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen aus dem, welches Endverbraucher mit Strom versorgt

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.07.2006

Die Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) werden von den beklagten Stadtwerken (im folgenden : Beklagte) …

Zivilrecht Aufgehoben