§ 2 EnWG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

BGH Kartellsenat Urteil 21.10.2025 LS

Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen …

Netzanbindungszusage II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 10.09.2024 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten Vorauszahlungen auf Erstattungsbeträge für gewährte Entlastungsbeträge nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

Staatliche Hauptlastverteilung beim Ministerium für Kohle … · betriebliche Voraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist der vom Land Niedersachsen finanzierte XXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXXX Gemäß § 2 seiner …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs der Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG

Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.12.2020

Gegenstand der Beschwerde ist ein Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 17.12.2019 (8031 BK4-15-024) für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Gegenstand der Beschwerde ist ein Kostenbescheid der Bundesnetzagentur vom 17.12.2019 (8031 BK4-15-023) für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 13.05.2020 LS

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.12.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS

Ein Umspannwerk einschließlich des Transformators unterliegt auch nach der Änderung der NBauO im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Methodik

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.01.2019 LS

§§ 17-28a, 31 Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes, den die Klägerin als Netzbetreiberin des Stromnetzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.11.2017 zitiert von 28

Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 10.07.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Stromverteilnetzes im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2017

Die in … ansässige Betroffene und Beschwerdeführerin zu 1) ist ein 100%iges Tochterunternehmen der A. mit …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage auf der ersten Stufe über einen Auskunftsanspruch der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 03.06.2016

VK Lüneburg – VgK-12/2016

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2015

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2015

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 09.03.2015

Ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens bei Stromkonzessionsvertrag

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 4

Für die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aufgrund einer Gesetzesanalogie in jenen Fällen des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 26.03.2014 LS

Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz

Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.09.2013

A. Rubrumsberichtigung wegen Beklagtenwechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.02.2013 LS

Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.09.2012

Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verfügung im Zusammenhang mit Messung und Ablesung von …

Zivilrecht

AG Herford Urteil 18.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ……………(nachfolgend ebenfalls Klägerin genannt) und versorgt die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das 100.000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.02.2011

Die Klägerin belieferte den Beklagten seit Jahren mit Gas, Wasser und Strom

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Betroffene wendet sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 03.06.2009 über die Genehmigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilnetz, dessen Gebiet die Stadt B. sowie die Städte C. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der 9. Beschlusskammer der gegnerischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 20.08.2009

Die Klägerin belieferte den Beklagten seit Jahren mit Gas und Strom

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen … in …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.01.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Belastungsausgleich aufgrund von Vorschriften des Gesetzes zum Schutz …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2006

Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen aus dem, welches Endverbraucher mit Strom versorgt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.01.2006 LS

Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2004

Die Betroffene betreibt als Gebietsversorgungsunternehmen aufgrund eines Konzessionsvertrages das in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.303.153,14 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.286.583,36 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen