§ 21a EnWG – Rechtsprechung (317 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 08.07.2026 LS

§ 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV findet auf zu 100 % effiziente Netzbetreiber keine Anwendung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2026 LS

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf Neubestimmung seiner Erlösobergrenzen für die dritte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Kartellsenat Beschluss 19.03.2026 LS zitiert von 1

§§ 28 Abs. 2 Nr. 3, 48 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 VwVfG, §§ 29 Abs. 2, 67, 68 EnWG, §§ 12, 13 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2025

Durch Beschluss vom 16.09.2025 (…) ordnete die Beschusskammer 8 der Bundesnetzagentur gestützt auf § 21 Abs. …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.11.2025

A. Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.11.2025 LS

Besonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde

Materialaufwand

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, eine bundesweit tätige Anbieterin von Strom und Gas, wendet sich mit ihrer Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2025 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin, deren Verfahren zu den mit Beschluss vom 10. Juni 2024 bestimmten Musterverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber

Auswertung der Zentralbanken-Ansätze zur Bestimmung von … · Ermittlung der Zuschläge für unternehmerische Wagnisse …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.02.2025

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024 LS

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode

Eigenkapitalzinssatz V

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024 LS

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode

Eigenkapitalzinssatz IV

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2024

A. Die betroffene Netzbetreiberin wendet sich gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2024

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in X und Y. In ihrem Netz befindet sich eine …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.06.2024

A. Die Antragstellerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, dem das Übertragungsnetz der T. GmbH …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 25.06.2024 LS

Anpassung der Erlösobergrenzen durch Bundesnetzagentur

Genehmigung eines Regulierungskontosaldos …

Kartellrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 11

Erlösobergrenze von Netzbetreibern als Umweltinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 30.01.2024

A. Mit Beschluss vom 28. November 2018 (BK4-18-056, nachfolgend: Festlegung) hat die Bundesnetzagentur den …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 30.01.2024 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 30.01.2024 LS

Festlegung der Erlösobergrenze

Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.12.2023 LS

Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.12.2023

Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung des Regulierungskontosaldos für das Jahr 2019 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.09.2023 LS

Festlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur …

Effizienzwert von 100% - Effizienzvergleich II

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.09.2023

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilnetz in der 3. Regulierungsperiode

Bestimmung des Effizienzwerts durch die Bundesnetzagentur …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.09.2023

Festsetzung von Erlösobergrenzen und Effizienzwert für Gasverteilernetz

Erlösobergrenze · Effizienzwert · Regulierungsperiode · Bundesnetzagentur · Gasversorgung

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 19

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 15

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 14

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Konsultationsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Elektrizitätsversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · StromNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 16

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 13

Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Gasversorgungsnetze

Anreizregulierung · Eigenkapitalzins · GasNEV · Bundesnetzagentur · Regulierungsperiode

Zivilrecht Aufgehoben