§ 67 EStG – Rechtsprechung (163 Entscheidungen) – Seite 3

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS

Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans

Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.01.2012

Der Kläger war seit dem 20. Juli 1999 Inhaber eines Ausweises für Ortskräfte der Botschaft der Republik L … …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.01.2012

Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften einer Botschaft

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Aus der VO (EG) 883/2004 dürfte sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für all Unionsbürger (auch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Einstweilige Anordnung – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 1

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 20

Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 3

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 9

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

§ 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 2

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG · Keine Bindung an Entscheidung einer ausländischen Behörde …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 2

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 18.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Urteil 18.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 5. Senat Urteil 15.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob die beklagte Familienkasse gegenüber dem Kläger die Festsetzung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Urteil 17.09.2010

Streitig ist, ob der (anteilige) Jahresgrenzbetrag für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus

Jahresgrenzbetrag

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.04.2010

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung zu Recht ab Januar 2008 aufgehoben und das für den Zeitraum von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.09.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob die zehnjährige Verjährungsfrist für die Aufhebung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder "S", geb. am "..." …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.12.2008

Kindergeldanspruch für Asylberechtigten während Asylverfahren

Kindergeld · Asylverfahren · Rückwirkung · Leistungserbringung · Anrechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren des …

Kindergeldberechtigung eines in einem Wohnheim …

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 08.10.2008

(Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes

keine Anwendung der §§ 812ff BGB auf den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.08.2008

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn "A" der Klägerin

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Die Klägerin besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter Susanne (geb. am 01.09.1981) Kindergeld im Zeitraum 01.01.2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.03.2008 zitiert von 3

Ob der Kläger das für die Monate Juli 2002 bis Februar 2006 bereits an seinen Vater ausgezahlte Kindergeld …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die am 16. April 1982 geborene Klägerin ist behindert

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob der Kläger zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2006

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldes für den Zeitraum Januar bis Juli 2004 …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger, der bis zu seiner Zurruhesetzung als Studiendirektor im Dienst des beklagten Landes stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 19.07.2006 LS

1) Zur Verpflichtung der Familienkasse, bei ihr gestellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (auch …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.07.2006

Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 02.05.2005 die Festsetzung von Kindergeld für das am 14.03.1985 geborene …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 2

Die 1983 geborene Tochter S der Klägerin befand sich auch im Jahr 2004 in Ausbildung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.06.2006

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate Januar bis Dezember 2004 jetzt noch darüber …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.06.2006

Ob die Bestandskraft einer Erstablehnung die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2001 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Der Kläger ist der Vater der am 20. April 1980 geborenen Tochter Claudia

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Streitig ist das Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2002

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2005 LS

Streitwert für eine Verpflichtungsklage, mit der erstmals die Zahlung von Kindergeld erstrebt wird

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Der Kläger ist der Vater der am 24. August 1983 geborenen B

Steuerrecht Klage abgewiesen