§ 68 EStG – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 4

BFH III. Senat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Einkünfte- und …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS

Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans

Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS

Ein Kind, dass sich um einen Ausbildungs-/Studienplatz zum nächstmöglichen Ausbildungs-/Studienbeginn …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 1

Kein Absehen von der Rückforderung überzahlten Kindergelds bei Anweisung der Familienkasse zur …

Vorliegen einer Divergenz

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von überzahlten Familienzuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 6

Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des volljährigen, behinderten Kindes im …

Abzweigung trotz Auszahlung des Kindergeldes unter einer … · Keine gesteigerte Nachweispflicht des … · Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden Sozialleistungsträger bei …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden Sozialleistungsträger bei …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 6

Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung leistet

Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein … · Sachverhaltsaufklärung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Aus der VO (EG) 883/2004 dürfte sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für all Unionsbürger (auch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Einstweilige Anordnung – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 8

Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 4

Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 7

Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel

Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der … · Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei … · Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei … · Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.08.2011

Ob die Klägerin für den Zeitraum August 2009 bis Mai 2010 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 1

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 3

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 9

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

§ 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 2

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG · Keine Bindung an Entscheidung einer ausländischen Behörde …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 2

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn X, geboren am

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Vater der am 7. August 1996 geborenen Tochter T

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.03.2011

Kein Kindergeld für ein ausbildungssuchendes Kind, das sich nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht weiter um …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind

Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Der Kläger stammt aus dem Kosovo (ehemaliges Jugoslawien) und gehört der albanischen Volksgruppe an

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 15.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob die beklagte Familienkasse gegenüber dem Kläger die Festsetzung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab April 2005 sowie die hierauf …

Steuerrecht

FG Köln 10 .Senat Urteil 23.09.2010

Einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2005 bis September 2008 für den Sohn G., geboren am …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 2

Kindergeld – Weiterleitung

Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 8

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus

Jahresgrenzbetrag

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 1

Nachweis der Ausbildungswilligkeit durch für die Familienkasse bestimmte, trotz angeblichen Irrtums nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 20.04.2010

Jahresgrenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

trotz fehlender Bindung an Einkommensteuerbescheid …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Doppelter Bezug von Kindergeld als Steuerhinterziehung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.09.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob die zehnjährige Verjährungsfrist für die Aufhebung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder "S", geb. am "..." …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 09.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Kindergeldanspruch für volljähriges Kind ohne Ausbildungsplatz

Sachaufklärungspflicht der Familienkasse und … · reduziertes Beweismaß · Kostenentscheidung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 15.10.2008

Streitig ist, ob sich der Sohn der Klägerin in der Zeit von Juni 2006 bis Juli 2007 um einen Ausbildungsplatz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate ab Juni 2007 jetzt noch darüber, ob der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin bezog bis Januar 2006 Kindergeld für ihre am 20.11.1983 geborene Tochter N. Nach Abbruch der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 23.04.2008

Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung der Kindergeldfestsetzung aufgrund geänderter …

Bindungswirkung des Ablehnungsbescheides

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsanspruchs bezüglich einer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.03.2007

Streitig ist, ob ein Kind als Pflegekind beim Beigeladenen, der es in seinen Haushalt aufgenommen hatte, oder …

Steuerrecht Aufgehoben