§ 77 EStG – Rechtsprechung (113 Entscheidungen) – Seite 2

BFH III. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 8

Kindergeld – Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 … · Kostenquote

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 18

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 …

kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage · Befreiungsanspruch · fehlende Gleichartigkeit · kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Sozialrecht Aufgehoben

FG Thüringen 4. Senat Urteil 15.04.2015

Verfahrensrechtlicher Charakter der Kostenerstattung nach § 77 EStG

Sonderzuständigkeit einer Familienkasse · Mangels Passivlegitimation unzulässige Klage · Nachträgliche Benennung eines anderen Beklagten als … · Keine abweichende Auslegung der eindeutigen Klageschrift …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.03.2015

Mit Bescheid vom 11.08.2014 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind für den Zeitraum Oktober …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 4

Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die …

Steuerrecht

FG Hessen 12. Senat Urteil 18.03.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger klagebefugt bzw. aktivlegitimiert ist und ob die Beklagte zu …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 19.02.2015

In der Hauptsache streiten die Antragstellerin und die Familienkasse xxx über die Höhe der für ein …

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 05.02.2015

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.08.2014

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.07.2014

Auf Antrag der Stadt H zweigte die Beklagte das gegenüber dem Kläger für seinen behinderten Sohn M …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 6

Abzweigung des Kindergelds

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen

Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 2

Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 23.12.2013

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Kostenansatz in der Rechnung der Oberjustizkasse Hamm vom …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Kindergeld: Keine Haushaltsaufnahme von Pflegekindern in den Familienhaushalt des Vormundes bei Unterbringung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 2

Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens

Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH · Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger … · Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Berechnung des Gegenstandswertes des außergerichtlichen Vorverfahrens über die Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Höhe der dem Bevollmächtigten der Klägerin für ein außergerichtliches Vorverfahren in Kindergeldsachen zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Eine Kostenerstattung nach § 77 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2012) gültigen Fassung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Aufwendungen nach § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 16.08.2012 LS zitiert von 1

Entstehung einer Erledigungsgebühr

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.07.2012

Die Klägerin (Klin) beantragte Anfang April 2011 bei der beklagten Familienkasse (Bekl) die Abzweigung des an …

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 17.04.2012

Die Beteiligen streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte in einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.03.2012

Streitig ist, ob die Rechtsanwaltskosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zu erstatten sind

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS

Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans

Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 1

Höhe der Geschäftsgebühr

Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Strittig ist die Höhe der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen i. S. von § 77 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 1

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 3

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 9

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

§ 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS zitiert von 2

Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der … · Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG · Keine Bindung an Entscheidung einer ausländischen Behörde …

Steuerrecht