§ 7k EStG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

Schätzung der zu aktivierenden Provisionsforderung bei … · Zur Aktivierung von Forderungen des … · Bildung einer Rückstellung für die rechtliche Verpflichtung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Zur Aktivierung von Provisionsforderungen eines Versicherungsvertreters im Fall einer nicht ordnungsgemäßen …

Schätzung der zu aktivierenden Provisionsforderung bei … · Zur Aktivierung von Forderungen des … · Bildung einer Rückstellung für die rechtliche Verpflichtung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.08.2021 LS

Umschlagen der teilweisen Erwerbsminderung bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt

nicht geringfügige selbständige Tätigkeit · Vertrauensschutz bei fehlerhaften Angaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 77

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht

insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.05.2020 LS

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

BEEG, Elterngeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 07.05.2020 LS zitiert von 10

Künstlersozialversicherung – Publizist

selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender … · Gewinnentnahmen des geschäftsführenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 7

Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 16.11.2017 LS zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § …

Sachlicher Anwendungsbereich des Abzugsverbots in § 4 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2017 zitiert von 4

Erlass der Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2007

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 13

Elterngeld – Einkommensermittlung

Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten … · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß

Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 5

Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 13.03.2015

Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Rentenversicherung der Landwirte

Befreiung von der Versicherungspflicht wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 13.03.2015

Der Kläger begehrt Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirt für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung einer im Jahr 2006 frei gewordenen Ansparrücklage auf ihr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.04.2014

Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Urteil 05.02.2014

Beitragserhebung für Gewerbeeinkünfte in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung · Rentnerversicherung · Gewerbeeinkünfte · Beitragsbemessung · Pflegeversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Künstlersozialversicherung – selbstständiger Künstler

Einkommensprognose · Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend … · Versicherungsfreiheit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Ob die dem Kläger ab dem 1.11.1998 bis zum 31.12.2006 gewährte Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der …

Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid … · Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger zwei Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen seines land- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 21

Elterngeld – Bemessung

selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes · Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens · Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 12

Krankenversicherung der Landwirte

Beitragsbemessung · Berücksichtigung nur von Einkommen aus der … · keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur … · Revisibilität der Satzung

Sozialrecht Aufgehoben