§ 4 ETV – Rechtsprechung (88 Entscheidungen)

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 03.02.2026 LS

Stufenzuordnung – Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nach Befristung

Mittelbare Benachteiligung befristet Beschäftigter · Dauerbeschäftigte als Vergleichsgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 5

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025 zitiert von 4

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 1. Kammer Urteil 21.08.2025 LS

Trotz laufender Tarifverhandlungen und der Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses muss der Arbeitnehmer zum …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2025

Ob die Beklagte berechtigt war, die dem Kläger übertragene Funktion eines Supervisors zu widerrufen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.07.2024 zitiert von 4

Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe

Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung · Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 30.11.2023

Tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 1

Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite

MTV Verkehrsgewerbe Thüringen · EntgeltTV Logistikunternehmen · große dynamische Bezugnahmeklausel · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 3

Tarifwechsel auf Arbeitgeberseite

MTV Verkehrsgewerbe Thüringen · EntgeltTV Logistikunternehmen · große dynamische Bezugnahmeklausel · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.02.2022 LS

Berücksichtigung von Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt beim Bruttoverdienst im Referenzzeitraum

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · tarifvertragliche Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 1

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes bei provisionsabhängiger Vergütung, Ermittlung des Referenzentgeltes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 1

Deutsche Post AG

Eingruppierung Paketzusteller · Gruppenstufe

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Der TV-Wechsler regelt für Beschäftigte, die von einer DHL Delivery GmbH zur Deutschen Post AG gewechselt …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 29.09.2020 LS

Einzelfallentscheidung zum Verhältnis mehrerer Tarifverträge im Zusammenhang mit der Überleitung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 25.09.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur Vergütung im Rahmen eines Praktikumvertrages

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 65

Tarifvorrang – Öffnungsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2019

Eingruppierung eines Grillers

Tätigkeitsbeispiel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 31

Eingruppierung eines Grillers

Tätigkeitsbeispiel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 1

Anspruch Betriebsrat auf Einsichtnahme in Brutto- und Gehaltslisten

nicht anonymisierte Gehaltsliste

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 03.05.2007 (BAnz

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 05.09.2008 (BAnz …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 89

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Zahlung der aus Sicht des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 14

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 8

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines tariflichen Branchenzuschlages bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2016

ERA-Strukturkomponente – Auskunfts- und Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.03.2016 LS

Die Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages ist an Teilzeitmitarbeiterinnen trotz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.03.2016 LS

Anteilige Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um einen Anspruch der Klägerin auf Branchenzuschläge nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um einen Anspruch des Klägers auf Branchenzuschläge nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 1

1) Zur Frage der Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.09.2015

Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen

Tarifvertrag über Branchenzuschläge für … · Geltungsbereich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2014

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013

Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen