Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 5 EuGVO
44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 EuGVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Holschuld bei faktischer Übernahme der gesamten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Einordnung eines Unternehmers als Verbraucher · Wirksamkeit einer globalen Gerichtsstandsvereinbarung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Markenrechtsverletzendes Inverkehrbringen von Parfümflakons … · geltendzumachende Ansprüche am internationalen … · Beurteilung einer Klage nach nationalem Wettbewerbsrecht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile i.S.d. Reparaturklausel
Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches … · Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages · Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Inanspruchnahme für Krankenhausbehandlungskosten des …
Familienrecht
Handeln für eine nicht existente juristische Person
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Genereller Unterlassungsanspruch bei Eingriff in …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeitsbestimmung bei EU-Ausländer aus …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen