§ 15 EuGVVO – Rechtsprechung (115 Entscheidungen) – Seite 2

BGH III. Zivilsenat EuGH-Vorlage 15.05.2014 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen · Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Klägerin betreibt ein Maklergeschäft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2014 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen Streitgenossen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2014 LS

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen

Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 01.10.2013

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 13.10.2009 vom O-Museum in Auburn in den Vereinigten Staaten von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2013 LS zitiert von 2

Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des Versicherungsnehmers gegen eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 6

Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung

Pflichtverletzung des Anlageberaters durch Übergabe … · Hemmung der Verjährung hinsichtlich aller auf demselben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 zitiert von 10

Internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 23

Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen

Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 LS

Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG GieBen Urteil 23.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 23.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Besteht für einen im EU-Ausland ansässigen Beklagten der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012 LS

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Art. 16 EuGVVO ist im Bestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen nach Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 27.04.2012

Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO und damit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei Verbrauchersachen nach Art. 15, 16 EuGVVO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO

Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

LG Kleve Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.370,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 01.02.2012 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Verbrauchergerichtsstand

Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des …

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 19.01.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.12.2011 LS zitiert von 50

Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 22

Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine Schadensersatzklage gegen eine beratende Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 34

Internationale örtliche Zuständigkeit

Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 zitiert von 1

Internationale örtliche Zuständigkeit

Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 41

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 124/09

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 23.08.2010

Die Beklagte ist ein türkisches Unternehmen, das unter anderem von türkischen Einwohnern in Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Broker-unternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 99

Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz über die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Aachen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.04.2009 ist zulässig …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.04.2009

Der in Deutschland lebende Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.04.2009

Soweit der angefochtene Beschluss die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Zuständigkeit des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die klagende Arbeitnehmerin war auf dem Fährschiff "S. IX", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 3

Die klagenden Arbeitnehmer waren auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Die in Deutschland kanzleiansässigen Kläger nehmen die seit Jahren in Spanien lebende, aber mit erstem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.08.2007 LS

Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag

Ausschließliche Zuständigkeit nach der EU-Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 06.11.2006

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 11. September 2006 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.09.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gewinnzusage geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für eine aus dessen Sicht misslungenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 23.03.2006

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht