§ 1 EuGVVO – Rechtsprechung (259 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin – eine niederländische Stadt – begehrt von dem Beklagten – einem in Deutschland lebenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.07.2011

Gem. § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei Rückforderungsklage

Insolvenzverwalter · Prozesskostenhilfe · Rückforderung von Zahlungen · faktischer Geschäftsführer · Insolvenzverschleppung

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen Gegenforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2011

Der Antragsteller, der im Bezirk des Amtsgerichts Wuppertal seinen allgemeinen Gerichtsstand hat …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 21.03.2011

Der Antragsteller, der im Bezirk des Amtsgerichts Wuppertal seinen allgemeinen Gerichtsstand hat …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 41

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Internationale Zuständigkeit – kollektivrechtliche Streitigkeit einer Arbeitnehmervertretung für die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Es spricht viel dafür, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 45

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren

Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen · Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Teilurteil 08.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen gewerblichen Handel mit Armbanduhren

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

LG Essen Beschluss 25.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I GmbH mit dem Sitz in F in der Bunderepublik …

Insolvenzrecht

LAG Hessen 8. Kammer Zwischenurteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Für die Annahme einer Niederlassung genügt, wenn ein "Stammhaus" zurechenbar den Rechtsschein erweckt, eine …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.09.2010 LS

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem …

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen zum A im Baugewerbe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 09.06.2010

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner und dessen beide Schwestern in Rumänien einen Zivilrechtsstreit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.06.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz infolge Rückabwicklung einer bei ihr geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.03.2010 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung

Zuständigkeit für eine Klage einer juristische Person des …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 05.01.2010

Die Klägerin vermietete der Rechtsvorgängerin der ursprünglich verklagten I2 GmbH (nachfolgend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Es geht vorliegend um die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg für …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 29.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Konventionalstrafe und sogenannter Kontroll- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem britischen Broker-Unternehmen, den Ersatz von Verlusten, die sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 19.03.2009

Rückzahlung einer fehlerhaft auf ein Konto der Beklagten geleisteten Zahlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie zum …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 16.10.2008 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur Insolvenzmasse gehörenden …

Konnexität der Klagebegehren als Voraussetzung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.05.2008 LS

Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin durch am 04.06.2007 verkündetes Teilurteil verurteilt, der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Handelsvertreterin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Ob die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage unter dem Gesichtspunkt internationaler Zuständigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Der Kläger war für die in den Niederlanden ansässige Beklagte seit dem 16. Januar 2004 auf Grund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2007 zitiert von 3

Der in Oberkirch/Baden wohnhafte Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Die in Deutschland kanzleiansässigen Kläger nehmen die seit Jahren in Spanien lebende, aber mit erstem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.08.2007 LS

Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag

Ausschließliche Zuständigkeit nach der EU-Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.07.2007

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Arrestbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 11.06.2007 zitiert von 1

Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2007

Die Parteien schlossen im Jahre 1991 einen Vertrag, wonach der Kläger für die Beklagte bestimmte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat unter dem 14.03.2006 beim Amtsgericht Köln einen Antrag im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die ihren Sitz in Karlsruhe hat, macht gegen die Beklagte, eine italienische Gesellschaft mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Europäische Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

A. Das zulässige Rechtsmittel, das sich nur gegen den Beklagten zu 4. richtet, hat keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 13.09.2005

Mit der im Laufe des Rechtsstreits erweiterten negativen Feststellungsklage begehren die Klägerinnen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen