Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 24 EuGVVO – Seite 3
187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
187 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verkürzung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit des SGB 9
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts · Zurückweisung der Beschwerde als unbegründet ohne … · Einholung von Sachverständigengutachten im Spruchverfahren · Tragung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens durch …
Zivilrecht
Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf … · Auslegung eines "erweiterten Wurmfortsatzes"
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anwendbares materielles Recht in europäischen … · Anrechnung von luxemburgischen Kindergeldleistungen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbares Recht für die Beurteilung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Grenzen der Prüfungsbefugnisse im Anerkennungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Deliktshaftung des Frachtführers wegen vorsätzlicher … · nachträgliche konkludente Rechtswahl durch vorgerichtliche …
Zivilrecht Abgeändert
Haftung des Herstellers bei fachwidriger Installation …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zustellung "demnächst" im Ausland
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Vorauszahlung · Preisanpassungsklausel · Liefervertrag · Vertragsverletzung · Rückerstattung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Pflicht zur Verhinderung zukünftiger …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert