§ 3 EuGVVO – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 30

Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien

Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit … · Direktklage gegen die ausländische …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 23.02.2015

Der Kläger tätigte über die H AG mit Sitz in Neukirchen-Vluyn diverse Optionsgeschäfte, die im Einzelnen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort - Verweisung im Berufungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen

Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 15.08.2013

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles am 10.12.2011 gegen …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des Versicherungsnehmers gegen eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 LS

Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 15.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Z (nachfolgend: Schuldner) und wehrt sich im Wege …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 17.07.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Isarel, welches weltweit in der Verpackungsbranche tätig ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2012

Die Antragstellerin beantragt mit ihrer am 27.12.2010 beim Amtsgericht I –Mahnabteilung - eingegangenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 27.04.2012

Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO und damit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2), 3) und 4) aus dem deutschen Patent DE xxx (nachfolgend: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Gerichtsstand für Unterhaltsklagen nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat EuGH-Vorlage 01.02.2012 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Verbrauchergerichtsstand

Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 41

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 169/09

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2010

Der Kläger nimmt die in Großbritannien ansässige Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur Insolvenzmasse gehörenden …

Konnexität der Klagebegehren als Voraussetzung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 02.04.2008

Der Antragsgegner wohnt in den O und ist der Sohn des Antragstellers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat unter dem 14.03.2006 beim Amtsgericht Köln einen Antrag im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 28.02.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.12.2005

Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Mahngerichten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 12.05.2004

Die in Frankreich ansässige Beklagte betreibt einen Versandhandel

Zivilrecht