§ 5 EuGVVO – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 7

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.04.2009 ist zulässig …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Derteilten und in deutscher …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem britischen Broker-Unternehmen, den Ersatz von Verlusten, die sie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten, …….., das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt unter ……… firmierte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.04.2009

Der in Deutschland lebende Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 18.03.2009

Die Berufung der Klägerin dürfte aus den zutreffend von ihr benannten Gründen (Ss. vom 05.02.2009, GA 120ff.) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 05.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger fordert von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 3

Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage einer …

Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Mitgliedschaft in einem Pool von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Antragstellerin, die Gleitschutzketten für Fahrzeuge herstellt, ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 844 792 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 630 157 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.07.2008 zitiert von 1

Vergütung im Rahmen einer Leerkassenabgabe durch die Beklagten gemäß § 42 b ÖUrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für eine Ladung von 580,04 to

Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.05.2008 LS

Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die klagende Arbeitnehmerin war auf dem Fährschiff "S. IX", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 3

Die klagenden Arbeitnehmer waren auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Handelsvertreterin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wegen einer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Die Beklagten buchten bei der Klägerin, die in H./Österreich (...) das Hotel W. betreibt, für die Zeit vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Teilurteil 30.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Auskunftsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Ob die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage unter dem Gesichtspunkt internationaler Zuständigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.12.2007 LS zitiert von 1

1) Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Die Beklagte ist die französische Tochtergesellschaft der deutschen „S“ zwischen letzterer und der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften erlitten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2007 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.10.2007

Die ebenso wie die in England ansässige Beklagte in der Tourismusbranche tätige Klägerin hat die Beklagte mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Der Kläger war für die in den Niederlanden ansässige Beklagte seit dem 16. Januar 2004 auf Grund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Die in Deutschland kanzleiansässigen Kläger nehmen die seit Jahren in Spanien lebende, aber mit erstem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 39 12 730, das auf einer Anmeldung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2007

Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich die …

Zivilrecht