§ 60 EuGVVO – Rechtsprechung (109 Entscheidungen) – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 14

Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.07.2011 zitiert von 19

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug

Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Die Klägerin, eine deutsche Großhändlerin für Fleischerzeugnisse, nimmt die in den Niederlanden ansässige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 01.02.2011 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine …

Kartellrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 9

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO · "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 45

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf …

Patentrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 25.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I GmbH mit dem Sitz in F in der Bunderepublik …

Insolvenzrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.09.2010 LS

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 169/09

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf

Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2010

Der Kläger nimmt die in Großbritannien ansässige Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 99

Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 LS

EU-Zivilprozess: Internationale Zuständigkeit für eine Feststellungsklage zur Gültigkeit der Abberufung eines …

Anknüpfungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten, …….., das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt unter ……… firmierte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 05.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger fordert von der Beklagten, einem englischen Brokerhaus, das zum streitgegenständlichen Zeitpunkt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier dem Kläger von der Beklagten erklärter Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die klagende Arbeitnehmerin war auf dem Fährschiff "S. IX", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 3

Die klagenden Arbeitnehmer waren auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Wirksamkeit von Kündigungen und Vergütungsansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis · Zuständigkeit · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ein in Polen ansässiges Versicherungsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007 LS

Örtlich zuständiges Mahngericht bei Mahnantrag einer Limited englischen Rechts ohne inländische …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2007 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.10.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Beschluss 27.09.2007

Die Antragstellerin ist eine Limited nach englischem Recht, die im Register in Cardiff/Großbritannien …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Der Kläger war für die in den Niederlanden ansässige Beklagte seit dem 16. Januar 2004 auf Grund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 29.03.2007 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Erlass eines Mahnbescheides gegen eine englische Limited · allgemeiner Gerichtsstand im Inland

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 02.03.2007 zitiert von 1

Bei der Beklagten zu 2) handelt es sich um eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2007 LS zitiert von 2

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Erlass eines Mahnbescheides gegen eine englische Limited · allgemeiner Gerichtsstand im Inland

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat unter dem 14.03.2006 beim Amtsgericht Köln einen Antrag im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2005 zitiert von 2

Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 6.10.2005 hinsichtlich der Frist zur Berufungsbegründung auf ihre …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.12.2005

Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Mahngerichten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 20.09.2005 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 13.09.2005

Mit der im Laufe des Rechtsstreits erweiterten negativen Feststellungsklage begehren die Klägerinnen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen