Urteile zu § 8 EuGVVO

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 EuGVVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BayObLG Beschluss 24.11.2025

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Liechtenstein, fordert von der Beklagten die Herausgabe von vier …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Nutzung der Studie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da Vinci für kommerzielle Zwecke

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BayObLG Beschluss 15.05.2024

Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller verlangt mit seiner bei diesem Gericht …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Essen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt die Beklagten darauf in Anspruch, es zu unterlassen, einen zugunsten der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 20.03.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vorwurfs der Verletzung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten – teilweise als Gesamtschuldner – auf Feststellung der Verpflichtung zum …

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

Anlageberatung · Sittenwidrigkeit · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtshängigkeitszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2023 zitiert von 3

Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen ist auch hinsichtlich der in Spanien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022 LS zitiert von 2

Gerichtsstandbestimmung bei kartell- und vertragsrechtlicher Schadensersatzklage gegen …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 13

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 5

In Fällen mit Auslandsberührung setzt die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 21.07.2021

Gutgläubiger Erwerb bei Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 3. Zivilkammer Urteil 01.04.2021 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Widerklage gegen eine Klägerin mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen …

Internationale Aufrechnungszuständigkeit für eine im Wege …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 23.07.2020 zitiert von 6

Der im Bezirk des Amtsgerichts Ahlen wohnhafte Kläger nimmt die beiden Beklagten als Gesamtschuldner auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020 LS

Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.04.2020

Der in D wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Bielefeld Klage eingereicht gegen eine in E ansässige …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.08.2019 LS

Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig.

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019 zitiert von 1

Der in H wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Bielefeld Klage eingereicht gegen ein in C ansässiges …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 30.04.2019 zitiert von 4

Mit ihrer am 27. Dezember 2018 beim Landgericht München I erhobenen Klage verlangen die 428 Antragsteller …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 18

Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 15.08.2018 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO · Gerichtsstandsvereinbarung · Rechtswahl · "externe harte" Patronatsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Beschluss 06.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass das zwischen ihm und dem beklagten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 25.10.2017

Die Klägerin lässt unter der Marke „LA MARTINA“ u.a

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Niedersachsen Urteil 29.06.2016 LS

Art. 20 23 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2016 LS

Klage des Insolvenzverwalters als "Zivil- und Handelssache" gem. Art. 1 Abs. 1 LugÜ

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.06.2016 LS

Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre

Einrede der Schiedsvereinbarung · Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen … · Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes … · Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" …

Kartellrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des Versicherungsnehmers gegen eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 20

Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 zitiert von 9

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen

Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 zitiert von 4

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen

Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 19

Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen

Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.09.2009

Die von der Beklagten angesprochene Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.09.2009 LS zitiert von 2

Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen einem Versicherungsunternehmen und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Mitgliedschaft in einem Pool von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008

Der klagende Arbeitnehmer war auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die klagende Arbeitnehmerin war auf dem Fährschiff "S. IX", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.03.2008 zitiert von 3

Die klagenden Arbeitnehmer waren auf dem Fährschiff "S. VIII", das auf der Ostsee zwischen Rostock und Hanko …

Arbeitsrecht Abgeändert