OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 10.10.2024 7 W 13/24
OLG München Endurteil 11.07.2023 5 U 4147/22
Insolvenzforderung · Gesellschaftersicherheit · Sicherungsstellung · Insolvenztabelle · Anmeldung von Forderungen
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des …
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Köln Beschluss 06.10.2014 19 Sch 17/13
BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.06.2014 II ZR 34/13 zitiert von 2
Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH …
Gesellschaftsrecht
Zitieren zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 6 AZR 49/12 zitiert von 201
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 1 U 17/11
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 6 AZR 48/12 zitiert von 1
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 6 AZR 5/12 zitiert von 75
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 6 AZR 608/11 zitiert von 79
Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Zitieren BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 6 AZR 772/11 zitiert von 13
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 6 AZR 752/11 zitiert von 246
Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Internationale Zuständigkeit für eine …
AG Düsseldorf Beschluss 19.06.2012 503 IN 6/12
LAG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012 20 Sa 47/11 zitiert von 6
betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
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Zitieren Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Düsseldorf Urteil 14.07.2011 15 Sa 786/10 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland · Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung · Betriebsübergang
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland · Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung · Betriebsübergang
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
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Zitieren OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 1 U 100/07
OLG Hamm Urteil 03.05.2011 I-27 U 145/10
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters · Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland …
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren AG Köln Beschluss 12.11.2010 71 IN 343/10
LAG Köln Urteil 14.11.2007 7 Sa 611/07
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.01.2005 20 W 527/04
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren AG Köln Beschluss 23.01.2004 71 IN 1/04