Urteile zu § 316 FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 316 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten … · förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens … · Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und … · Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5

Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung … · Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen · Bestellung eines externen Gutachters

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS

Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die Versagung der … · Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens · Voraussetzungen der Genehmigung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen