BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.11.2012 V ZB 170/12 zitiert von 10
Voraussetzungen eines Haftantrags
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 V ZB 119/12 zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Beschluss 05.11.2012 1 T 207/12
Haftgrund · Hafterfordernis · Abschiebehindernisse
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.09.2012 V ZB 31/12 zitiert von 4
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 19.07.2012 329 T 33/12
Heilung eines Begründungsmangels · Unterbringung eines Abschiebehäftlings in der …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 05.07.2012 5 T 167/12
Erforderlichkeit der Aushändigung einer schriftlichen … · Anforderung an die Glaubhaftmachung einer freiwilligen …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 20.06.2012 5 T 151/12
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 19.06.2012 5 T 150/12
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2012 3 T 49/12
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012 V ZB 48/12 zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Landau der Pfalz Beschluss 16.05.2012 3 T 90/12
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 28.03.2012 5 T 74/12
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen · Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2012 2 BvR 1064/10 zitiert von 18
hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 V ZB 13/11 zitiert von 3
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 24 K 3330/11 zitiert von 4
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Entscheidung über den ergänzten Antrag durch das …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren AG Wiesbaden Beschluss 10.09.2011 710 XIV 603/11
Sicherungshaft · Ausreisepflicht · unerlaubte Einreise · Identitätsfeststellung · Aufenthaltsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 V ZB 141/11
unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 21.04.2011 329 T 36/11
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 V ZB 141/10 zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 V ZB 323/10 zitiert von 4
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Anforderungen an den Haftantrag
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren AG Recklinghausen Beschluss 11.11.2010 61 XIV 52/10 B
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Überprüfung der Haftanordnung gegen einen unerlaubt aus …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010 V ZB 119/10 zitiert von 23
Persönliche Anhörung · Beiziehung der Ausländerakte · Beschleunigungsgebot · Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 V ZB 10/10 zitiert von 11
Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem … · Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren · Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 V ZB 127/10 zitiert von 16
Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des … · persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren … · Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen · Beiziehung der Ausländerakte
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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