§ 51 FamFG – Rechtsprechung (327 Entscheidungen) – Seite 5

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 19.04.2017 LS

Einstweilige Verfügung: Notarielle Pflicht zur Vollziehung der Auflassung

Amtsverweigerung des Notars bei behauptetem Rücktritt vom …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Familiengericht Beschluss 02.03.2017

Die Eltern des Kindes leben nicht zusammen, die elterliche Sorge steht der Mutter allein zu

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zeitgleicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 26.01.2017

Die Kindeseltern leben getrennt, in dem Verfahren 102 F 105/11 wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für …

Familienrecht

AG Potsdam Beschluss 13.01.2017 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 12.12.2016 die sofortige Beschwerde gegen den …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2017

Kein Rückschluss aus Zuständigkeit für einstweilige Anordnung im Hinblick auf Hauptsacheverfahren

Familienrecht

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einem umgangsrechtlichen Verfahren steht unter dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2016 LS

Für ein Näherungsverbot des Vaters gegenüber seinen minderjährigen Kindern gibt das GewSchG keine rechtliche …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 zitiert von 1

Hierbei handelt es sich um das gemäß § 56 Abs. 1 RVG zutreffende Rechtsmittel gegen den Festsetzungsbeschluss …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2016 LS

Zur Glaubhaftmachung und zur Gegenglaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren2.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2016 LS

Elterliche Sorge: Durchführung eines selbstständigen Sorgerechtsverfahrens bei unberechtigter Weigerung der …

Erfordernis der Kindesanhörung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.07.2016

Verfahrenskostenhilfe für Unterbringung von Minderjährigem

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.07.2016

Die Beteiligte zu 1. wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 9. Juni …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Essen 104 F Beschluss 20.05.2016

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der Umgangskontakte mit …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 30.03.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung sind glaubhaft gemacht, §§ 51 Abs. …

Zivilrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 24.02.2016

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

AG Flensburg Beschluss 02.10.2015 LS

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Darlegungs- und Beweislast für Anspruch auf Unterhalt für Kinderbetreuung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.09.2015 LS zitiert von 11

Abschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2015 zitiert von 2

Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt es nämlich auf beiden Seiten an einer rechtlichen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2015 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge durch einstweilige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015 zitiert von 6

Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der …

§§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.07.2015 LS zitiert von 2

Wer im Verfahren der einstweiligen Anordnung eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich …

Familienrecht Aufgehoben

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2015 LS

Sorgerechtsverfahren: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.06.2015

Der Rechtsbehelf wurde rechtzeitig eingelegt (§§ 59 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG) und auch der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.06.2015

Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil nach Scheitern des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2015 zitiert von 2

Notwendigkeit eines Antrags für Unterbringungsverfahren im Rahmen einstweiliger Anordnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Festsetzung des Verfahrenswerts bei einstweiliger Kindesunterhaltsanordnung

Verfahrenswert · einstweilige Anordnung · Kindesunterhalt · FamFG · § 41 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2015 zitiert von 1

Die Kindesmutter wendet sich gegen den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts für ihren am 00.00.2002 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2015

Die Beteiligten waren neun Jahre lang miteinander liiert, sie trennten sich im Februar 2011 auf Veranlassung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2015 LS zitiert von 3

Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich

Totalrevision im Falle des zwischenzeitlichen Versterbens …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 7

Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass …

Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 3

Zuweisung einer Ehewohnung

Beeinträchtigung des Kindeswohls · Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht bei Anhörung eines …

Familienrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2014 LS

Personenstandssache: Maßgebliche Schreibweise des Geburtsnamen des Kindes für die Beurkundung im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2014 LS zitiert von 1

Umgangsrechtsregelung: Zulässigkeit der Anordnung eines Wechselmodells

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.08.2014 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Ermessensentscheidung des Rechtsmittelgerichts bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Beschluss 16.06.2014

Elterliche Sorge: Kindeswohlgefährdung bei Mitnahme eines eineinhalbjährigen Kindes zu Besuchen in der JVA

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 17.04.2014

Die Ehefrau und frühere Antragsgegnerin hat mit Antrag vom 20.12.2010 zunächst dieDurchführung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.04.2014 zitiert von 1

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere innerhalb der Frist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet, wurden zwischenzeitlich geschieden

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Vorschussfestsetzung hinsichtlich der Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.12.2013

Am 20.09.2013 verstarb an ihrem letzten Wohnsitz in I die am 00.00.1923 in S geborene Frau G, geborene C (im …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2013

Vergütung des Verfahrensbeistands bei verschiedenen Angelegenheiten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 14

Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht

AG Duisburg Beschluss 14.11.2013

Die Beteiligten sind seit 25 Jahren verheiratet

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2013 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde bei Katalogsache nach § 57 Satz 2 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine einstweilige Anordnung, mit der ihr Teile der von ihr nach dem Tod …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2013

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin streiten um die elterliche Sorge

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2013

Dezember 1995 geborene Kind L… ist die Tochter von Frau S… und Herrn F… W…, die die elterliche Sorge ausüben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2013

Die getrennt lebenden gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern haben auf Antrag des Kindesvaters, dem die …

Familienrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Durch den Sozialleistungsträger rückabgetretener Anspruch auf Trennungsunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen