§ 111 FGG-RG – Rechtsprechung (1.029 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.07.2010 LS zitiert von 1

Grundbuch: Auslegung einer Auflassung/Eintragsbewilligung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Die beteiligte Aktiengesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen eingetragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beteiligte, die bisherige Geschäftsführerin der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.07.2010

Die Parteien haben bis zur Scheidung ihrer Ehe im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt, die bislang nicht …

Familienrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Beschluss 05.07.2010

Mit der gemäß § 66 FamGKG zulässigen Erinnerung wendet sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnungen vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.07.2010

Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalt für einen Beteiligten mit …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Urteil 02.07.2010 LS

Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile bei einer freiberuflich tätigen Ehefrau

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2010

Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Antrag des Kindesvaters …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 4

Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern

Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.07.2010

Die Kindeseltern lebten seit 2002 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, zunächst in getrennten Wohnungen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.06.2010

Nachdem der ursprünglich eingetragene Eigentümer am 26. November 2009 verstorben war, forderte der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 1

Erfordernis eines konkreten Inhalts der Bewilligung einer Grundbucheintragung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Eintragung von Sicherungszwangshypotheken in einer Gesamthöhe von 20.000 € …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010

Da das Verfahren durch einen nach dem 31.08.2009 gestellten Antrag bei dem Grundbuchamt eingeleitet worden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2010 zitiert von 4

Zwischen den Parteien steht die Angemessenheit der Barabfindung gem. §§ 327 f Abs. 1 Satz 2, 306 AktG (a.F.) …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Nach Erteilung des Erbscheins am 13. Juni 2009 für den Beschwerdeführer als alleinigen Nacherben des am 20. …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 44

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem …

Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des … · Grundsatz der Waffengleichheit

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern … · unbillige Härte

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.2008 die Stromversorgung und das Leitungsnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2010

Die Ehe der Parteien wurde in dem Verfahren 6 F 336/04 mit am 2. November 2004 verkündetem Urteil geschieden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 3

Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuchamt neben der Vertretungsberechtigung der für sie …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 3

Die Eintragung einer Grundeigentum erwerbenden - bereits existierenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 5

Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern

Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2010

Die Antragsteller begehren die Bestellung von Sonderprüfern gemäß §§ 142 Abs. 2, 315 Satz 2 AktG in …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010

Durch den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus vom 11.05.2010 ist auf Antrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 LS

Staatenimmunität: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf einem auch für ausländische …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichssache: Bestimmung des Verfahrenswertes bei wiederaufgenommenen Verfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 6

Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2010

Die Beschwerden sind nach § 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG unabhängig von dem Wert des Beschwerdegegenstands zulässig …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 5

Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung eines Umgangsbeschlusses in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 16

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache

Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 15

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache

Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 14

Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt

Rechtsbeschwerde zum BGH

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2010 LS

Elterliche Sorge bei Getrenntleben

Beurteilung der Konsensfähigkeit bei Einigkeit über …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 39

Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010

Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht bei einem vor dem 1. September 2009 ausgesetzten und nach dem 1. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Der dagegen gerichteten Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 15. Januar 2010 hat der Richter des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2010 zitiert von 1

Das Ehescheidungsverfahren der Parteien wurde im April 2009 anhängig

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.06.2010

Der Beteiligte zu 2) hat durch Schriftsatz vom 02.04.2008 beantragt, dem Beteiligten zu 1) eine Frist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.06.2010

Der Beteiligte zu 2) hat durch Schriftsatz vom 02.04.2008 beantragt, dem Beteiligten zu 1) eine Frist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 03.06.2010

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend, wobei im …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 5

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 7

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil

Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 6

Unterhalt minderjähriger Kinder

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden … · Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen