§ 111 FGG-RG – Rechtsprechung (1.029 Entscheidungen) – Seite 20

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2010

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung einer dynamischen Ausgleichsrente

Familienrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 7

Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache

Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Töchter des am ….2008 gestorbenen Erblassers aus dessen erster Ehe

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 12.11.2009 (Bl. 22 GA) gegen den im Tenor genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010

Die Parteien streiten im Rahmen eines isolierten einstweiligen Anordnungsverfahrens um Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.02.2010

Der Verkäufer verkauft und übereignet zum Stichtag 01.12.2009 an den Käufer sämtliche Einrichtungsgegenstände …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2010

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Umgangsregelung: Ablehnung fester Umgangszeiten durch einen Jugendlichen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Prüfpflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Familiensache: Anzuwendendes Verfahrensrecht für die Einlegung eines Rechtsmittels nach Einleitung des …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2010

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 19

Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Nacherbenvermerk im Grundbuch

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 1

FGG-Reform: Anwendbarkeit des bisherigen Rechts für Rechtsmittel bei einem vor dem 1. September 2009 …

maßgeblicher Umstand für die Anwendung der … · Zurückverweisung bei Verkennung der Rechtslage

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von März 2008 bis …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 3

Wegen Diebstahls wurde er vom Amtsgericht … am ….1969 verwarnt und mit einer richterlichen Weisung belegt

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2010 zitiert von 6

Mit Beschluss vom 14.9.2009 (Bl.27), ergänzt durch Beschluss vom 17.9.2009 (Bl. 33), ist die …

Familienrecht

AG Münster Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger, der Antragsgegner ist italienischer …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Unter dem 22. Juli 2008 hat das Amtsgericht N (Bl. 39 d.GA.) einen Antrag des Beteiligten auf Eintragung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Mit notariellem Kaufvertrag vom 3. September 2009 (UR-Nr. 1425/2009 des Notars … mit Amtssitz in C…) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Anwaltsbeiordnung aus persönlichen Gründen des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2010 zitiert von 3

Nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das seit 01.09.2009 geltende Recht anzuwenden, da das Verfahren nach diesem …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.01.2010 LS

Notwendigkeit von Löschungsbewilligungen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 11

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 18

Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.01.2010

Unterbringung eines Minderjährigen

Genehmigung bei Selbst- bzw. Fremdgefährdungsgefahr und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Urteil 08.01.2010 LS zitiert von 1

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen

Auslegung und Abänderung einer notariellen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2010

Für den Betroffenen besteht seit November 2002 eine Betreuung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2010

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anrechten bei der Altersversorgung für Landwirte

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2010

Der Beteiligte zu 1. beantragt, das im Eingang bezeichnete Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.12.2009

Die Senatsentscheidung richtet sich gemäß Artikel 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG nach dem seit dem 1. September 2009 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2009

Auf das Beschwerdeverfahren sind gemäß Art 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.12.2009 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer für mittellose Minderjährige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.12.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.12.2009

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten von dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.12.2009 zitiert von 2

Die beiden betroffenen Kinder sind das fünfte und sechste Kind der am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.12.2009 LS zitiert von 1

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung einer Dienstbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.12.2009 zitiert von 2

"Beim Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit den Erben (Vermächtnisnehmern) fortgesetzt, sofern …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht als örtlicher Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.12.2009

Die am … 1944 geborene Antragstellerin und der am … .1944 geborene Antragsgegner schlossen am 01. Oktober …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.12.2009

Die am 2. April 2009 verstorbene Erblasserin war mit Herrn I. J. P verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 04.12.2009

Am 24. März 2002 wurde der von Geburt an schwer behinderte XXX als nichteheliches Kind der Frau XXX geboren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2009

Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des vorbezeichneten Grundbesitzes

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 hat das Bundesamt für Justiz gegen die Beteiligte zu 1) ein Ordnungsgeld in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.11.2009

Nachdem der Richter des Amtsgerichts (Handelsregister) durch Verfügung

Gesellschaftsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2009 LS

Wurde vor dem 1. September 2009 ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in einer Zivilsache gestellt, für die seit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt