§ 12 FGG – Rechtsprechung (652 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Köln Beschluss 02.01.2002

Nach den Feststellungen des Landgerichts schloss Herr P.E. am 23.12.1998 in eigenem Namen (als Verkäufer) …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der Erblasser war mit der am 10.10.1997 vorverstorbenen Frau C verheiratet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2001

Gesellschafter der betroffenen GmbH sind der Beteiligte zu 1) mit einem Anteil von 60 %, seine Mutter, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.11.2001 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2001

Der Beteiligte zu 1) ist der Sohn des Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Die Antragstellerin, die mit den Beteiligten zu 2) eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet, begehrt die …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 22.10.2001

Hauptversammlung die Verschmelzung auf die E

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.10.2001

Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2001 zitiert von 1

Der am 22.08.1927 geborene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.08.2001 LS

Betreuervergütung (hier Umsatzsteuer) kann nicht unter dem Vorbehalt des Nachweises, dass die Position …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Am 16. Dezember 1999 beglaubigte der Notar die Unterschriften zweier Sachbearbeiterinnen der damals noch …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 09.07.2001

Mit Schreiben vom 5. Juni 2000 an das Amtsgericht - Familiengericht - Kaiserslautern regte das beteiligte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2001 zitiert von 1

Die Beteiligte war Mitgesellschafterin der seit dem 05.08.1975 im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2001

Aufgrund einer Anregung des behandelnden Arztes hat das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 27.6.2000 im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2001 LS

Die gemäß § 50 a FGG durchgeführte Anhörung der beteiligten Eltern im Umgangsrechtsverfahren löst keine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 1

Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen worden ist, hat …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2001

Die 95jährige Betroffene, die in einem Pflegeheim lebt und seit langem bettlägerig ist, war vom 20.01. bis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2001

Die Beteiligte zu 1), als Miteigentümerin an der bezeichneten Wohnanlage, begehrt von dem Beteiligten zu 2) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.01.2001 LS zitiert von 2

Erbeinsetzung eines Heimbediensteten durch einen Heimbewohner

Umgehung des Testierverbots durch Einsetzung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.01.2001

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.01.2001

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.02.1998 den Beteiligten zu 1) als "Berufsbetreuer" des Betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.01.2001

Nach § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Der Betroffene führt eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten, in denen er sich selbst vertritt und durch den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2001

Die Antragsteller und Beteiligten zu 1) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft M. in N.. Sie nehmen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.01.2001 zitiert von 2

Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 05.12.2000

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) war der angefochtene Beschluß wie geschehen teilweise aufzuheben (§ …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.12.2000

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.2000

Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Begründung dahin auszulegen, dass der Beteiligte zu 2. sich nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 19.09.2000

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner, einem Notar, daß …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.08.2000

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für das …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist der (letzte) Geschäftsführer der im Handelsregister

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.08.2000

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - kein …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2000 zitiert von 2

Die Betroffene war seit 1982 verheiratet mit Herrn P; aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.08.2000

Die 79-jährige Betroffene verfügt über Vermögen von fast 270.000,00 DM und monatliche Einkünfte von ca. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2000

Die Antragsteller sind - verbunden in einer GbR - Teileigentümer eines Penthouses in der 34. Etage des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.04.2000

Die Antragsteller als Eigentümer der Wohnung 1 der betroffenen Wohnungseigentumsanlage begehren von dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2000

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 4.1.2000, die nach Durchführung einer Beweisaufnahme den …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.02.2000 LS

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2000

Die Gegendarstellung der Antragsgegner ist zulässig und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere führen die von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2000

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau E2

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.1999

Das betroffene Kind wurde am 26. November 1998 als Kind der Beteiligten zu 1) geboren

Familienrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.11.1999 LS

Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.1999

Die Antragsteller sind die gemeinsamen Kinder der verstorbenen Eheleute

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.10.1999 LS

Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung = Einbenennungsverfahren

Familienrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Beschluss 15.10.1999

Am 25.10.1998 gegen 6.10 Uhr kam es bei B.S. bei Rhein-Km ..., ... zu einer Kollision zwischen TMS "R." und …

Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.09.1999 LS

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.1999

In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1999

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 13.09.1999 LS

Nutzung eines Ladenlokals als Imbißstube

Zivilrecht