§ 19 FGG – Rechtsprechung (398 Entscheidungen) – Seite 4

LG Kassel 13. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.04.2007

Die Vertreterversammlung der „……“ eG „……“ hat am 30.08.2006 und die Vertreterversammlung der „……“Bank eG hat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.04.2007

Das Amtsgericht Köln ordnete durch seine Registerrichter mit Beschluss vom 2. Dezember 2005 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.03.2007 LS

Im Sorgerechtsverfahren ist die Anweisung an einen Elternteil, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 12.02.2007

Die Ehe der Eltern des Kindes Maximilian ist seit Ende 2004 geschieden

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Die fünf Beteiligten sind als die Kinder der am 14.08.2005 verstorbenen Erblasserin deren Erben zu je 1/5 …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.12.2006 zitiert von 1

Der eingangs genannte Verein, dessen Zweck die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2006 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) und ihr am 10./11. November 2000 verstorbener Ehemann I. L. B. waren Landwirte in X.-J.. …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet, leben aber seit 1998 voneinander …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Gegen die Betroffene ist bei der Zivilprozessabteilung des Amtsgerichts Herford ein Klageverfahren wegen der …

Familienrecht

LG Bielefeld Beschluss 09.11.2006

Der Beteiligte U. hat unter dem 4.5.2006 die Errichtung einer Zweigniederlassung der Firma E. in H. zum …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2006

Die ausdrücklich als Untätigkeitsbeschwerden bezeichneten, gegen die Terminsverfügung vom 1. 9. 2006 …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006

In dem inzwischen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren hatte das Amtsgericht der Antragsgegnerin durch …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 25.09.2006

Die Parteien sind seit 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des im Heim lebenden D… (*

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.09.2006 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) ist ein Unternehmen, das Polstermöbel, Stoffe und sonstige Möbel und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 24.08.2006

Mit Anmeldung vom 6.3.2006 haben die Beteiligten zu 1) und 2) eine beglaubigte Ablichtung der notariellen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.08.2006

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 25.08.2005 bei dem Amtsgericht beantragt, ein Ordnungsgeldverfahren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte macht geltend, in erheblichem Umfang Forderungen gegen Herrn y haben

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.07.2006 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wurde nach den von ihr zu den Akten gereichten Unterlagen als Kapitalgesellschaft nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2006 LS zitiert von 3

Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht – Vormundschaftsgericht – A. auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2006

Die Beschwerdeführerin – und alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge für die beiden betroffenen Kinder …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 11.05.2006

Mit Beschluß vom 3.5.2006 richtete das Amtsgericht Herford für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.05.2006 zitiert von 3

Der im Rubrum genannte Verein ... wurde im Jahre 1954 in das Vereinsregister eingetragen

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 21.03.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin offene Wohngeldansprüche für 2004 und 2005 in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Köln Beschluss 01.03.2006 zitiert von 1

Am 08.01.2003 hat die Betroffene ihrem Sohn N V , dem Beteiligten zu 3, eine umfassende Vorsorgevollmacht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2006

Die Antragstellerin wurde am 04.11.2004 als private limited company by shares englischen Rechts mit Sitz in B …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2006 LS zitiert von 1

Hausratsverfahren: Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Tatsachenaufklärung

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2006

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 13.02.2006 LS

Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.02.2006

Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des Betreuten in einer JVA und einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2006 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.01.2006

Nach dem Tod der Erblasserin N am 6.11.2004 hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz seiner damaligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.01.2006

Nach dem Tod der Erblasserin N am 6.11.2004 hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz seiner damaligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 25.01.2006

Der Beschwerdeführer verfasste einen Antrag auf Erteilung eines auf Grundstückzwecke beschränkten Erbscheins …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.01.2006 LS

Für die Beschwerde gegen die - zutreffenderweise - vom Amtsgericht als Vormundschaftsgericht getroffene …

Familienrecht

LG Bielefeld Beschluss 03.01.2006

Die Erblasserin war in einziger Ehe mit Herrn K. N. verheiratet, der am 26.4.1989 verstarb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.12.2005

Das Amtsgericht sieht sich zu Recht als verpflichtet an, das dort anhängige Verfahren auf Übertragung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2005 LS

Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen die Anordnung einer Begutachtung der Erziehungsfähigkeit bei nicht …

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 20.12.2005

Mit Registeranmeldung vom 27.05.2005 meldete der Antragsteller zur Eintragung in das Handelsregister an, dass …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 02.11.2005

Mit dem in der Beschlussformel bezeichneten Antrag (UR-Nr. 2..... vom 13.12.2004 des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.10.2005

Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Erb- und Hofnachfolge nach dem am 15.06.2002 gestorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 26.10.2005

Der Betreuer hat die Festsetzung der Vergütung für die betreuerischen Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Juli bis …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.2005 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: Notwendigkeit des Ausfüllens des Formulares "Antrag auf Kontenklärung"

Familienrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 06.09.2005

Das Registergericht hat den Antrag des anmeldende Geschäftsführer (notarielle Urkunde vom 14.03.2005 Urk-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 02.08.2005 zitiert von 1

Am 20.07.2004 verstarb Herr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 22.07.2005

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die von der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.07.2005 zitiert von 1

Die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) waren Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen