§ 19 FGG – Rechtsprechung (398 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1997

Mit Beschluß vom 30.07.1993 hat das Familiengericht dem Antragsgegner das Recht eingeräumt, den Sohn F. der …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.11.1996 LS

Zuweisung der Ehewohnung an den Erbberechtigten

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.08.1996 LS

FGG § 19 Ein an sich unbefristet mögliches Rechtsmittel kann dann infolge Verwirkung unzulässig werden, wenn …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1996

In der Sache führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Der Antragsteller ist der Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts Andernach unter HR B xxxx …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.01.1996

Zwangsgeld zur Durchsetzung des Umgangsrechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.10.1995 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Bonn vom 31.08.1995 ist den Antragsgegnern am 08.09.1995 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.1995

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist bereits gegen den Androhungsbeschluß Beschwerde statthaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 14.02.1995

Der inzwischen verstorbene Urgroßvater des Sohnes der Beschwerdeführer, Herr U, hat seinem minderjährigen …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 08.11.1994

Die weitere Beteiligte zu 1. betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.10.1994

Sie ist auch im übrigen zulässig, insbesondere in der Form des § 29 Abs. 1 FGG eingelegt worden

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.1994

Der Beteiligte zu 1. wurde in einem Unterbringungsverfahren nach dem Nds

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 21.01.1994

Die Beteiligten sind die Eltern des nichtehelichen geborenen Kindes xx

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 05.11.1993

Das Amtsgericht Leer - Vormundschaftsgericht, Rechtspfleger -hat durch Beschluß vom 24.05.1993 die Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 03.11.1993

Mit Schreiben vom 22.07.1992 teilte der Beteiligte zu 3) mit, daß das nicht eheliche Kind im Kinderheim X in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 02.11.1993

Mit Beschluß vom 15.03.1988 wurde der Beteiligte zu 3. zum Vormund des Kindes X bestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.06.1993 LS

Eine geringfügige Überschreitung der Frist zwischen dem Stichtag der Umwandlungsbilanz und dem Tag der …

Zivilrecht

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 09.06.1993

Mit Beschluß vom 21.04.1993 wurde der Betroffene gemäß §§ 10, 11 PsychKG einstweilen untergebracht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.05.1993

Der angefochtene Beschluß stützt sich auf § 33 FGG

Familienrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 22.04.1993 zitiert von 1

Am 12. Januar 1992 verstarb der Landwirt xxx

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 09.11.1992 zitiert von 1

Wir setzen uns gegenseitig zu Allein-Erben ein.„

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 12.10.1992 zitiert von 1

Am 28.11.1989 wurde für den Betreuten aufgrund chronischen Alkoholismus eine Gebrechlichkeitspflegschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.12.1991

Die Kindeseltern, beide türkische Staatsangehörige, haben am 27. Februar 1986 vor dem türkischen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.1991

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner sind die geschiedenen Eltern des am 18.04.1981 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 20.08.1991 zitiert von 1

Die Beteiligten dieses Verfahrens sind Brüder

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.1991 zitiert von 2

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die bei Fällen mit Auslandsberührung in jeder Lage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.02.1991

Xxx wurde am 11. März 1987 nichtehelich von Frau xxx, der Tochter der Beteiligten zu 1), geboren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.1990

Die beteiligten Eltern - beide türkische Staatsangehörige - haben im Juli 1985 die Ehe geschlossen und leben …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.06.1989

Der Beschwerdeführer ist seit dem 2.3.1989 Vormund der Betroffenen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.06.1988

Die Beteiligten zu 1), 2) und 5) sind Söhne des am 5. Oktober 1963 verstorbenen Landwirts

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 09.04.1987

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einsetzung des Notvorstandes, die das Amtsgericht/Registergericht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 16.10.1986

Der Beteiligte zu 1), bei dem es sich um ein Gründungsmitglied des Vereins handelt, beantragte mit Schreiben …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 19.10.1984

Die Antragstellerin ist die Ehefrau des Erblassers, die weiteren Beteiligten sind die beiden aus der Ehe …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 05.10.1983

Die Eltern der Antragstellerin errichteten im Jahre 1957 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.1983

Durch Urkunde vom 4. Juni 1980 haben die Beteiligten zu 1) und 2) sowie der zum 31.12.1980 aus der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.03.1982 zitiert von 1

Mit Antrag des Notars Dr. D. aus M. vom 1. Juli 1981 - UR-Nr. 1226/81 - beantragten die Beteiligten zu 2) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.1982

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen ein Ehescheidungsverfahren vor dem Amtsgericht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.1981

Die am ... in Bad ... geborene Beteiligte zu 1) ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.1981

Die gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung

Familienrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 14.04.1981 zitiert von 1

Erben des Erblassers sind bisher nicht ermittelt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.1981

Die Mutter beschwert sich gegen eine von ihr behauptete "Anweisung" des Familienrichters an das Jugendamt der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.02.1981

Die Mutter beschwert sich gegen eine von ihr behauptete "Anweisung" des Familienrichters an das Jugendamt der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.10.1980 zitiert von 1

Der am 4. Oktober 1961 nichtehelich geborene Beteiligte zu 2) kam gleich nach der Geburt auf Wunsch seiner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.1980

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.1979

1) Die Beteiligten zu 1) und 2) beabsichtigen, den volljährigen Beteiligten zu 3) als gemeinschaftliches Kind …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.09.1977

Die Beteiligte zu 2) ist teilende Eigentümerin des auf dem eingangs genannten Grundstück gebildeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 20.12.1955

Die Eltern des Kindes sind geschieden

Zivilrecht Beschwerde verworfen