§ 22 FGG – Rechtsprechung (584 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Celle Beschluss 10.10.2006

Die Beteiligten bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der auch die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2006

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller kauften mit notariellem Vertrag vom 24. August 2005 von Frau A. aus deren im Grundbuch von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.08.2006 LS zitiert von 1

Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.08.2006

Dem Beteiligten zu 2. ist gemäß § 22 Abs. 2 FGG gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2006

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Rückerstattung angeblich widerrechtlich entnommener …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtsfehlerfrei, § 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 546 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 1

Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind deutsche Staatsbürger srilankischer Herkunft und tamilischer …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Koblenz Beschluss 26.06.2006

Mit Beschluss vom 25. Juli 2000 hat das Amtsgerichts Andernach für die Betroffenen Pflegschaft für das …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 09.06.2006

Am 6. Juni 2006 hielten sich der Beschwerdeführer, bei dem es sich um einen strafrechtlich bereits mehrfach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.06.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. ist Alleinerbe der in der Zeit zwischen dem 3. und 5. April 2004 in A. verstorbenen B. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.06.2006 LS zitiert von 2

Eine wirksame Beschlussfassung nach § 23 Abs. 3 WEG setzt eine unmissverständliche Initiative zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 06.06.2006 zitiert von 4

Die Betroffene leidet nach dem fachärztlichen Kurzgutachten der Ärztin A1 vom 27.03.2006 (Bl. 3 d. A.) an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt die Feststellung, dass ihre Ingewahrsamnahme am 18.06.2006 auf dem Hagenmarkt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, §§ 27 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 06.06.2006

Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass die Ingewahrsamnahme seiner Person am 18.06.2006 auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 16.05.2006 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1998 verkaufte die Beteiligte zu 1. dem Beteiligten zu 3. knapp 6,8 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.05.2006

Die Betroffene, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, wurde …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 04.05.2006

Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 16. August 1976 wurde für die Betroffene erstmalig eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 25.04.2006

Für die Betroffene besteht seit dem Jahre 2001 eine Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2006

Die Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligten zu 2) – 18) in Anspruch auf anteiligen Ausgleich für von ihr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.04.2006

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße 28 in S.. Bei dem Hausanwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die angekündigte Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2006

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.03.2006

Landwirtschaftssache: Beifügung der Erklärung des Vorkaufsberechtigten zur behördlichen Mitteilung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.03.2006

Landwirtschaftssache: Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts - Grundstücksbegriff

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2006

Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Der im Jahre 2001 zum Betreuer bestellte Adoptivsohn der Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Köln Beschluss 01.03.2006 zitiert von 1

Am 08.01.2003 hat die Betroffene ihrem Sohn N V , dem Beteiligten zu 3, eine umfassende Vorsorgevollmacht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Koblenz Beschluss 01.03.2006

Für den Betroffenen besteht seit dem 19. November 1979 eine Gebrechlichkeitspflegschaft, an deren Stelle am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.02.2006 LS

Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.02.2006

Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des Betreuten in einer JVA und einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2006

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.02.2006

Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft H. Straße 41 in Saarbrücken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2006

Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2006 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung nach seiner Bestellung zum Gegenbetreuer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 25.01.2006 zitiert von 5

Der Beteiligte zu 1. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung gemäß Vergütungsstufe 1 nach Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2006

Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.01.2006

Der Beteiligte zu 1. macht als berufsmäßiger Betreuer Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 11.01.2006

Der Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2006

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der Y., deren Aktien durch Beschluss der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht