§ 27 FGG – Rechtsprechung (2.035 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Schleswig Beschluss 27.12.2005

Die eingangs genannte Anlage - ein eingeschossiges, ganz unterkellertes Gebäude mit voll ausgebautem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.12.2005 LS

Das Betreuungsrecht bietet keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (Vorlage an den BGH).

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hamburg erließ auf Antrag der Beteiligten zu 2. unter dem 17.02.2005 einen Arrestbefehl gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.12.2005

Im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn war eingetragen die N und L GmbH mit Sitz in I (HRB 6949)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.12.2005 LS zitiert von 1

Schöpft ein von Abschiebungshaft Betroffener die ihm durch Gesetz eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten aus …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 14.12.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 13.12.2005

Der Beteiligte zu 1. begehrte mit am 25.07.2005 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde sowie die den Antragsgegnern in dritter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 01.12.2005

Der Betroffene leidet seit etwa 1994 an einer paranoiden Schizophrenie

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2005

Der Beteiligte zu 3 verlangt die Berichtigung des Geburtseintrags des betroffenen Kindes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsrecht: Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an in gemeinschaftlichem Eigentum …

immanente Schranken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2005

Die Beteiligten bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2005

Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht

Ausschlussfrist für den Anspruch auf Verzinsung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2005

In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2005

Die zulässigerweise von der Beteiligten zu 2. im Namen des Betroffenen eingelegte sofortige weitere …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.11.2005

Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer des Betroffenen sowie gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

Liquidation einer GmbH

Wichtiger Grund für die Abberufung der zerstrittenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

Betreuung: Genehmigung einer vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumkündigung

Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur … · erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 16.11.2005

Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2005 LS

Handelsregisterverfahren der Amtsauflösung einer GmbH

Notwendige Zustellung der Verfügung an den … · vorrangige Entscheidung über einen Widerspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.11.2005 LS

Handelsregistereintragung einer Umwandlung durch Verschmelzung zweier GmbH’s

Entbehrlichkeit einer Aufstellung einer Zwischenbilanz

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2005

Die Beteiligten zu 1 bis 8 bilden die eingangs bezeichnete Eigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2005

Der Beteiligte zu 1) ist im Wege der Erbfolge Erbbauberechtigter des im Grundbuch von Stadt G1 Blatt 42 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.11.2005

Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2005

Die Rechtsvorgänger der Beteiligten zu 2) bis 6) bestellten der Beteiligten zu 1) durch notariellen Vertrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2005

Gegen den Betroffenen besteht eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vom 06.07.2000, die sich auf mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.10.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die zusammen mit den Antragsgegnern die Wohnungseigentümergemeinschaft T.strasse xx - xx …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 26.02.2002 den Beteiligten zu 1) als Berufsbetreuer der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2005

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2005

Die Beteiligten zu 1 bis 7 begehren restliche Wohngeldzahlungen in Höhe von insgesamt 1.550,60 Euro aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2005

Der Beteiligte ist Komponist und Texter von Musikstücken

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2005

Die Beteiligten zu 1 - 3 bilden die eingangs bezeichnete Eigentümergemeinschaft, deren Verwalter der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2005

Die Antragstellerin hat den Notar darauf in Anspruch genommen, ihr zwecks Vervollständigung ihrer Unterlagen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2005

Die betroffene Gesellschaft ist am 25.02.1992 durch Herrn H. und den Vater der Beschwerdeführerin gegründet …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der Antragsberechtigung

Antragsberechtigung bei Einzelrechtsnachfolge in die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 3

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der Antragsberechtigung im Spruchverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 3

Registerrecht: Zulässigkeit der Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch absehbaren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Keine Nebenintervention eines Aktionärs mit eigener Antragsberechtigung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2005

Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage mit 6 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.09.2005

Nach dem von dem Landgericht fehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die angefochtene Entscheidung aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein deutscher Rechtsanwalt, erstrebt als nach seiner Darstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2005 LS

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer einem Kommanditisten in einem Gesellschaftsvertrag eingeräumten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2005

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage M.; die Beteiligte zu 3 ist die …

Zivilrecht Abgeändert