§ 27 FGG – Rechtsprechung (2.035 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Celle Beschluss 19.05.2003 LS

Die Abänderbarkeit einer Entscheidung über die Verlängerung der Abschiebungshaft kann auch bei unveränderter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2003

Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen Beschluss über eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.05.2003

Testamentserrichtung: Wirksame letztwillige Verfügung bei Neuunterzeichnung eines anderweitig widerrufenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.05.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.05.2003

Der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde steht die Vorschrift des § 56 e Satz 3 FGG nicht entgegen, wie der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.05.2003 zitiert von 1

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Unwirksamkeit der Änderung einer Schlusserbeneinsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2003

Die Beteiligten zu 2 bis 35 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2003

Die Beteiligten zu 1. bis 7. bilden die o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2003

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2003 LS

Testierunfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB kann in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung auch dann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2003

Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 9. Juli 2002 bei dem Amtsgericht zur Eintragung in das Handelsregister …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.04.2003

Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei Nachholung der Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.04.2003 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Keine Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme einer …

Überprüfbarkeit der Kostentscheidung durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.04.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbare Entscheidungen über einstweilige Anordnung auch bei Verletzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.04.2003 zitiert von 2

Die seit 1991 verwitwete Erblasserin ist im Jahre 2002 im Alter von 94 Jahren in ..., ihrem letzten Wohnsitz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2003

Unzulässige weitere Beschwerde

Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2003

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder von Eigentümergemeinschaften in der Anlage "Wohnpark ..."; die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.04.2003 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG), in der Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2003 zitiert von 2

Gemeinschaftliches Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Nebeneinander zwischen Vollerbschaft und Vorerbschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2003

Die im Jahre 1972 gegründete Eigentümergemeinschaft bestand ursprünglich aus den Eltern des Beteiligten zu 1. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.03.2003 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft ist eine beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts (limited), die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2003

Am 22. Dezember 2000 beurkundete der Beteiligte zu 2) einen Kaufvertrag UR. - Nr. xxxx/xxxx x, durch den die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.03.2003

Die Beteiligten zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Kindergeld: Anforderungen an die Gewährung einer zum Bezug berechtigenden Unterhaltsrente

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003

Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 19.03.2003

Der Antragsgegner ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.03.2003

Die Betroffene wurde am 23.11.2002 in die "K. a. d. L." eingeliefert, nachdem sie aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2003 LS

Testamentsanfechtung: Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Testierfähigkeit des Erblassers

Anfechtbarkeit wegen Streitigkeiten zwischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2003 zitiert von 1

Die 1991 errichtete im Rubrum bezeichnete GmbH (im Folgenden: H) ist nach Sitzverlegung seit dem 30. Mai 1997 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2003

Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Wuppertal; wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2003

Wohnungseigentumsanlage umfasst verschiedene Teileigentumseinheiten und zahlreiche Wohnungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2003

Wohnungseigentumsanlage umfasst verschiedene Teileigentumseinheiten und zahlreiche Wohnungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2003

Die Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 1.1.1997 bis Mai 1999 Verwalterin der eingangs bezeichneten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2003

Für den mittellosen Betroffenen ist der Beteiligte zu 1) als Betreuer bestellt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.03.2003

Wohnungseigentum: Jahresabrechnung am Maßstab der II. BVO

Geschäftswert der Jahresabrechnung und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 5. Dezember 2002 (AZ.: 48 XIV 697 B; Bl.11 d.A.) ist gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.02.2003

Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom)

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.02.2003 zitiert von 4

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht am 30. Juli 2001 mit sofortiger Wirkung die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Ungeteilte Erbengemeinschaft: Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Kaufpreises für ein veräußertes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003

Satzungsänderung bei Einpersonen-GmbH

Rückwirkende Genehmigung der Stimmabgabe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2003 LS

Isolierte Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz eines Wohnungseigentumsverfahrens nach …

Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht · unterlassene Anordnung der Erstattung außergerichtlicher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2003

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D. 42/44. In der Teilungserklärung vom 30.11.1994 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2003

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist nach seinen eigenen Angaben noch vor dem 01.11.2002 in die Bundesrepublik eingereist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS

Im Fall der Abgabe des Abschiebungshaftverfahrens an das Gericht, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 17.02.2003

Für die im Jahre 1912 geborene Betroffene ist Betreuung mit verschiedenen Aufgabenkreisen angeordnet und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2003

Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer der o. a. Wohnanlage, die Beteiligte zu 4. ist die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen