§ 29 FGG – Rechtsprechung (1.031 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 13.02.2006

Die zu 1) beteiligten Antragsteller, die zu 2) beteiligten Antragsgegner und die Beteiligten zu 3) sind die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.02.2006 LS

Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2006

Mit Urkunde vom 07.06.2004 (Urkundenrolle Nr. 1116/2004 Ke) des Notars Dr. K. wurde die unter dem Namen „S. & …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2006

Der Erblasser war in erster Ehe mit der am 9. April 1999 vorverstorbenen Frau U. S.-B. und in zweiter Ehe mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2006

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.02.2006

Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft H. Straße 41 in Saarbrücken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2006

Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2006 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung nach seiner Bestellung zum Gegenbetreuer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 26.01.2006

Durch Beschluss vom 29.05.1998 wurde dem Betroffenen der Betreuer … als Mitarbeiter des …… zum vorläufigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 25.01.2006 zitiert von 5

Der Beteiligte zu 1. begehrt die Festsetzung einer Betreuervergütung gemäß Vergütungsstufe 1 nach Übernahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Der Beteiligte zu 1 wendet sich noch – eine weitere Beschlussanfechtung ist für das Rechtsbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.01.2006 zitiert von 3

Der am 24.09.2002 verstorbene Erblasser E. Sch. war seit 1991 in zweiter Ehe mit der Beteiligten Ziff. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.01.2006

Der Beteiligte zu 1. macht als berufsmäßiger Betreuer Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche gegenüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 11.01.2006

Der Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers aus seiner im Jahre 1982 geschiedenen Ehe mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.01.2006

Die zu 2) bis 6) beteiligten Antragsgegner betreiben gegen Antragstellerin die Zwangsvollstreckung aus den …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 23.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§ 106 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2005

Im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn war eingetragen die N und L GmbH mit Sitz in I (HRB 6949)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 14.12.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 13.12.2005

Der Beteiligte zu 1. begehrte mit am 25.07.2005 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig Beschluss 01.12.2005

Der Betroffene leidet seit etwa 1994 an einer paranoiden Schizophrenie

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2005 zitiert von 3

Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L. Die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsrecht: Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an in gemeinschaftlichem Eigentum …

immanente Schranken

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.11.2005

Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer des Betroffenen sowie gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

Betreuung: Genehmigung einer vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumkündigung

Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur … · erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2005 LS

Handelsregisterverfahren der Amtsauflösung einer GmbH

Notwendige Zustellung der Verfügung an den … · vorrangige Entscheidung über einen Widerspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.11.2005

Die Beteiligten streiten noch über die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung für vermögensrechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.11.2005

Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 26.02.2002 den Beteiligten zu 1) als Berufsbetreuer der Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 3

Registerrecht: Zulässigkeit der Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch absehbaren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.09.2005

Der Erblasser war in kinderloser Ehe verheiratet mit Alma W, die am 15.01.1998 vorverstorben ist

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 09.09.2005

Die Beteiligte zu 2) leidet an Multipler Sklerose und war zweimal kinderlos verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.09.2005

Der Beteiligte zu 1), der im Erstbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten war, hat gegen den mit …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.09.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Der Notar a. D. Dr. X in F beurkundete am 5. März 1979 (UR-Nr. xxx/79) eine Teilungserklärung des Architekten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Die Beteiligte zu 1) ist mit einer Einlage von 102.258,38 Euro Kommanditistin der Beteiligten zu 2), einem …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 10.08.2005

Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1909 geborene Erblasserin ist am 05.08.1994 ledig und kinderlos verstorben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.08.2005 LS zitiert von 2

Auch für stationäre Zwangsbehandlungen bietet das Betreuungsrecht keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.07.2005

Die Beteiligte zu 1) wird als Wohnungseigentümerin von den Beteiligten zu 2), den übrigen Mitgliedern einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.07.2005

Die am 27.05.1948 geborene Beteiligte Nr. 1 ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2005

Die Beteiligte zu 1 nimmt als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage G. 45 in Neuss die Beteiligte zu 2 auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.07.2005 zitiert von 1

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 1992 eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Gesundheitsfürsorge …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2005

Der Betroffene steht seit 2003 in den Bereichen Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005

Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005

Die Beteiligten zu 1) bis 6), 8) und 10) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2005

Die betroffene Gesellschaft wurde im April 2004 als private company limited by shares englischen Rechts mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.06.2005

Der im November 2004 in seine georgische Heimat abgeschobene Betroffene wendet sich mit seiner auf …

Zivilrecht Aufgehoben