Urteile zu § 115 FGO – Seite 11

Finanzgerichtsordnung

16.081 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.081 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS

Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu …

Steuerrecht

FG München GeB 23.04.2025

In welchem Umfang periodenanteilige Anleger-Aktiengewinne (Wertaufholungen bzw. Veräußerungsgewinne) aus der …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 23.04.2025 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Beschluss 23.04.2025 LS zitiert von 2

Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 22.04.2025 LS

Einkommensteuergesetz: Progressionsvorbehalt bei Antragsveranlagung eines beschränkt steuerpflichtigen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2025 LS

Trotz der substantiellen Einwendungen eines Teils des steuerrechtlichen Schrifttums spricht für das Gericht …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, insbesondere ob der Beklagte sein Auswahlermessen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.04.2025

Streitig ist, ob bei der Berechnung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen für den Zeitraum 08.08.2011 bis …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.04.2025

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Streitzeitraum Dezember 2022 bis Juli 2023 nach § 62 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.04.2025

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Flugzeug in den Streitjahren (2017 bis 2019)

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.04.2025

Streitig ist (nur noch) der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Dezember 2020 bis August 2021 (Streitzeitraum)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 10.04.2025

Berechnung der 45-Tage-Grenze bei Dienstreisen an Wochenend- und Feiertagen

DBA Frankreich Art. 13 Abs. 5 · OECD-MA Art. 15 · Buchungen im Zeiterfassungssystem · Reisetage als Arbeitstage

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 09.04.2025

Sachlicher Anwendungsbereich von § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG

Keine Steuerfreiheit von Gewinnausschüttungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen …

Steuerrecht Revision verworfen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 09.04.2025

Billigkeitsverfahren nach §§ 163 AO

Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistungserbringer …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 08.04.2025 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.04.2025

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die D GmbH als Rechtsnachfolgerin der F GmbH (nachfolgend „D“) oder …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Bilanzberichtigung nach Bestandskraft

Keine Änderung nach § 129 AO bei fehlerhaftem Bilanzansatz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 08.04.2025

Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Aussetzungszinsen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.04.2025

Streitig ist, ob die Klägerin die Kleinunternehmerregelung des § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 16

Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.04.2025 LS

Bei Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH durch Sacheinlage eines PKW, der während des Bestehens der Vor-GmbH …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 03.04.2025 zitiert von 1

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw

Zur Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns · Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 1

Die Veräußerung eines Gegenstandes (hier zuvor ohne Vorsteuerabzug eingelegtes Fahrzeug) erfolgt nur dann im …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 03.04.2025

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.04.2025

Zu entscheiden ist über die anzusetzende Restnutzungsdauer für die Absetzung für Abnutzung (AfA) einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

Private Nutzung eines weiteren Pkw als nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Anscheinsbeweis · Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbs. 1 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.04.2025

Streitig ist die Frage der steuerlichen Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2025 LS

Der siebenjährige Zeitraum nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG ist gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB taggenau zu …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.04.2025

Streitig ist die Frage der steuerlichen Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.04.2025 LS

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines für den Einzelverkauf aufgemachten, hochreinen Proteinkonzentrats …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.04.2025 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Ermittlung der tatsächlichen Restnutzungsdauer von Gebäuden auf der Grundlage von …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 31.03.2025 LS

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.03.2025

Vorzeitiger Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen im …

Bewertung einer aufschiebend bedingten Last

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.03.2025

Die Klage richtet sich im Wesentlichen gegen den Bescheid des Beklagten, mit dem dieser für 2016 die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Urteil 27.03.2025

Ob die Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt auf Grund der Vereinbarung in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 27.03.2025

Erfüllung eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.03.2025

Hinweis betreffend die Neutralisierung: Die im Text enthaltenen Beträge entsprechen nicht dem Original

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 26.03.2025 LS

Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer

Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Zwischenurteil 26.03.2025

Keine Umsatzsteuerbarkeit einer Personalgestellung durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 24.03.2025 LS zitiert von 1

Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids nach dem Landesrecht Baden-Württemberg

Keine AdV mangels Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.03.2025

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen, wenn der Vermieter gegenüber dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 20.03.2025

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Steuerentlastung für den in der Bioerdgasanlage in D …

Steuerrecht