§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen) – Seite 13

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Gerichtsbescheid 13.02.2025 LS

Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld für Kinder eines aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Drittschuldner gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Prüfung von Grundsteuerbefreiungen auf Ebene der Grundsteuerwertfeststellung

Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 5

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.02.2025

Schuldhaft erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Belege stellen keine neue Tatsache i.S.d. § 173 …

Umfang der Prüfung im Billigkeitsverfahren · Verfahrensautonomie der EU-Mitgliedstaaten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung von Behörden zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Miteigentumsanteil an einem mit einer Lärmschutzwand bebauten Grundstück als Teil der wirtschaftlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2025

Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 LS

Umsätze, die eine gGmbH zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO ) im …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 10.02.2025 LS zitiert von 1

Antrag auf Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung nach § 231 Abs. …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.02.2025

Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von September 2022 bis Juni 2023 und Rückforderung des für diesen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.02.2025

Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei Zusage dynamischer Rentenerhöhungen

keine Berücksichtigung der Dynamisierung hinsichtlich sog. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.01.2025

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für sog. Incentive-Reisen

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Zur Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 29.01.2025

Ob von der Klägerin in den Streitjahren erbrachte Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Wirksamkeit von Bescheiden an eine Erbengemeinschaft als Inhaltsadressatin bei Adressierung an "GbR"

Einkommensteuer und Umsatzsteuer bei Vermietung von Zimmern …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Kein scheidungsfolgenbedingter Übergang des Wohnförderkontos nach § 92a Abs. 2a EStG bei vorheriger Aufgabe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.01.2025

Höhe der in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen laufenden Einkünfte, die unter § 3 Nr. 40, 3c Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Unzulässigkeit einer nach Ablauf der Klagefrist eingegangenen Klage

Bekanntgabezeitpunkt einer Einspruchsentscheidung · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 24.01.2025 LS

Zolltarifliche Einreihung eines wiederverwendbaren Obst- und Gemüsenetzes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 23.01.2025 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin gerichteten Grundsteuermessbetragsbescheids und in diesem Kontext …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 23.01.2025

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.01.2025

Streitig ist im dritten Rechtsgang noch, ob die streitgegenständliche Änderungsfestsetzung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 3

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. „Kryptowährungen“) in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 22.01.2025 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlern des Gerichts

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren über die Aussetzung der Vollziehung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 1

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.01.2025

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der Fassung des StEntlG …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 16.01.2025

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der Fassung des StEntlG …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Kindergeld für ein Kind mit Behinderung

Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf · Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 15.01.2025 LS

Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.01.2025 LS

Körperschaftsteuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Keine Begünstigung von als "solidarische Mitglieder" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.01.2025 LS

Umsatzsteuer: Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Abgrenzung von Reinigungsleistungen - Kein …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.01.2025

Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin als Voraussetzung der Anspruchsberechtigung beim Kindergeld gem. § 62 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 14.01.2025 LS zitiert von 3

Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.01.2025 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung einer Ware als Geflecht oder als Gewirke (Maschenware)

Einreihung von sog. Gummilitzen

Steuerrecht

FG Nürnberg GeB 13.01.2025

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.01.2025

Die Beteiligten streiten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 08.01.2025 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie (für Zwecke der Schenkungsteuer) die gemeinen Werte der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.01.2025 LS zitiert von 1

Bei der Einreihung einer zusammengesetzten Ware im Sinne der AV 3 KN ist in Anwendung der Allgemeinen …

Steuerrecht

FG München Urteil 02.01.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Frage, ob eine …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 30.12.2024 LS

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 1

Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist teleologisch dahingehend einzuschränken, dass die …

Steuerrecht Klage abgewiesen