§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.095 Entscheidungen) – Seite 173

FG Hamburg 4. Senat Urteil 26.04.2013 LS zitiert von 1

Zollrecht: Erstattung von Drittlandszoll bei nachträglicher Präferenzbeantragung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.04.2013 LS

Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.04.2013 LS

Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.04.2013

Streitig ist, inwieweit die Aufwendungen für die Wohnung A-Str. 27 in E in den Streitjahren 2004 und 2005 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.04.2013

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Kindergeld zu Gunsten eines Trägers der Sozialhilfe gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.04.2013

Streitig ist, wie ein bebautes Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, für Zwecke der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Die bei aus Anlass der Einführung der Abgeltungssteuer eintretende Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einer entsandten Fachkraft nach Indonesien

Besteuerungsrecht Deutschlands nur bei ausschließlicher …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Zusammentreffen Halbeinkünfteverfahren mit Abgeltungssteuer

Halbierung von dem alten Recht unterliegenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 16

Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.04.2013

Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2010 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2013 LS

Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.04.2013

Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind nicht als …

Rückwirkung des § 64 EStDV verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 24.04.2013 LS

Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag

Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Keine Gewerbesteuerbefreiung: Keine Merkmalsübertragung vom Betriebsunternehmen auf Besitzunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem FA des Leistenden auf …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 4

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur …

sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.04.2013

Streitig ist, ob eine für das Jahr 2000 aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.04.2013

Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Wohnungsvermietung bei erst später neu gefasstem …

Verhältnis von Steuerbescheid und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2013 LS

Ein volljähriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und als Soldat auf Zeit zum …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.04.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund vorrangiger Berechtigung der in Polen lebenden Mutter

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 1

NZB: Fehlerhafte Rechtsanwendung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen behaupteten Verstoßes gegen den …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Verfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig

Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Verjährung, Soll-Verlustabzug

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind mit Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.04.2013 LS

Keine Verzinsung des Investitionszulagenanspruchs

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 18.04.2013

Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 18.04.2013 LS

Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Erweiterter Härteausgleich für Grenzgänger durch analoge Anwendung des § 46 Abs. 5 EStG

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 1

Prüfung des Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO

Ignorieren einer vom EDV-System erzeugten Hinweismitteilung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.04.2013

Steuerliche Qualifizierung von Gesundheitsseminar als Entgelt

Entlohnungscharakter · Einkommensteuer · Sachbezüge · Anrufungsauskunft · Demografieprojekt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Zusammenveranlagung bei Eheleute, die in der Schweiz ansässig geworden sind und weiterhin ihre …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 18.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der sog. Ein-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf Taxen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 18.04.2013

Anwendung des Kumulationsverbots nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1999 im Fall der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 18.04.2013

Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber …

Keine verbindliche Zusage · Keine verbindliche Auskunft · Keine Bindung nach Treu und Glauben

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.04.2013 LS zitiert von 12

Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 18.04.2013 LS zitiert von 5

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mit Angestellten

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 18.04.2013 LS zitiert von 5

Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerrecht: Haftung für Kapitalertragsteuern nach § 27 Abs. 5 KStG 2002

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 7

Zinsen und Zinsswapkosten als Werbungskosten

Umzugskosten

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2007 mit Bescheid vom 9.12.2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 17.04.2013 LS

Doppelte Haushaltsführung: eigener Hausstand eines erwachsenen Kindes in einer von den Eltern vorgehaltenen …

Steuerrecht