§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.095 Entscheidungen) – Seite 213

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2011

Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Umsatzsteuer 1986 - 1991

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems

Sog. Y-Konnektor als "Armatur"

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2011

Pensionsrückstellungen: Überversorgung wegen dauerhafter Absenkung der Aktivbezüge bei fehlender Anpassung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

(Keine Berücksichtigung von Entnahmevorgängen vor 1999 im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG in …

Berücksichtigung eines betrieblich genutzten PKW nach § 7g … · Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer … · Sachverhaltsermittlung im Rahmen der Außenprüfung · Neue Tatsache).

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 2

Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH (nachstehend: „GmbH“)

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Anschaffungskosten bei einem Auflösungsverlusts gemäß §17 EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Urteil 21.06.2011 zitiert von 2

Eigenmächtige erhöhte Lohnauszahlungen eines Personalsachbearbeiters an sich selbst kein Arbeitslohn

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 21.06.2011 LS

Wiedereinsetzung bei unterlassener Weiterleitung eines rechtszeitig eingegangenen Irrläufers

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 21.06.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren unter Einschaltung …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 2

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

geringfügige oder schädliche Teilleistung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.06.2011 LS

Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 1

Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.06.2011 LS

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte …

Rechtsschutz · Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 2

Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.)

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.06.2011

Streitig ist, ob zwei Pkw-Lieferungen der Klägerin als innergemeinschaftliche Lieferungen von der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 17.06.2011 LS

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen … · Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.06.2011

Die Kläger werden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Klägerin für die Mitgliedschaft des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Einkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen Piloten mit Wohnsitz in der Schweiz und einer Wohnung in Liberia

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 16

AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 4

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten

Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten · Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 7

Bindung an eine bestandskräftige Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. b UStG

Umsatzsteuerfreiheit des von einem Privatlehrer ohne …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in Belgien

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.06.2011 LS zitiert von 2

Anwendung des § 13 Abs. 1 UmwStG 1995 auch auf sog. Down-stream-merger

Verhältnis zwischen dem Wertaufholungsgebot nach § 6 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Zulagenbegünstigung von Gerüstteilen

Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 16.06.2011

Streitig ist, ob zwei Schenkungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.06.2011

Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.06.2011

Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag gemäß § 24 a Einkommensteuergesetz -EStG-

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.06.2011

Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.06.2011 LS

Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Bemessung von verdeckten Einlagen aufgrund von im Streitjahr 2003 erklärten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 2

Ausschüttungen einer französischen SICAV unterliegen dem Schachtelprivileg

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 15.06.2011 LS

Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 15.06.2011 LS zitiert von 3

Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der dieser zugrunde liegenden …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 15.06.2011 LS

Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe

Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.06.2011

Streitig sind der Ansatz einer gewinnerhöhenden Entnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 14.06.2011 LS

Nachträgliche Divergenz setzt Zulässigkeit der Beschwerde voraus

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 14.06.2011 LS zitiert von 3

Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 14.06.2011 LS

Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung ihrer Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 nach …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 10.06.2011 LS

Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz

Keine Klärungsbedürftigkeit · Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 10.06.2011 LS

Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG

Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.06.2011 LS

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 09.06.2011 LS

Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung

Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes · Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren

Steuerrecht