§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.099 Entscheidungen) – Seite 227

BFH V. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010

Die Kläger (Kl) sind Gesamtrechtsnachfolger der im Dezember 2004 verstorbenen und zuvor seit dem 31. März …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS

Zollrecht: Zollsatz für Bananen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin wurde 195.. geboren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 4

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf einer Kundenliste

Kein rückwirkender Wegfall des Vorsteuerabzugs bei … · Für die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS

Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

Erhebung von Einfuhrabgabe für entzogene …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Zollrecht, Einfuhrumsatzsteuerrecht: Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.11.2010

Ob Sonderwerbungskosten im Rahmen eines Ergänzungsbescheids nach Bestandskraft berücksichtigt werden können

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 5

Nachweis eines geringeren gemeinen Werts

Verfahrensfehler

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.11.2010

Streitig ist noch, ob ein Veräußerungsgewinn ermäßigt zu besteuern ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verbrauchsteuerrecht: "Beziehen" einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell

Leistungsbeschreibung, Identität der gelieferten Ware mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage

Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur … · Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger Doppelbesteuerung bei nachträglich …

Stichtagsbezogene Anwendung des § 32a KStG · Zulässigkeit normativer Stichtagsregelungen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Die in Rechnungen ausgedruckte Leistungsbeschreibung muss sich mit der tatsächlich gelieferten Ware decken.2.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.11.2010

Die Klagen der beiden Kläger wurden unabhängig voneinander erhoben und waren zunächst unter verschiedenen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Der Kläger ist städtischer Beamter und als Feuerwehrmann nichtselbständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2010

Die Klägerin betreibt zwei technische Anlagen, eine Sesselbahn und ein schienengebundenes Fahrgeschäft, in X …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 23.11.2010 LS zitiert von 3

Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.11.2010 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Erträge aus Festgeldanlagen neben der Tonnagebesteuerung nach § 5 a …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 23.11.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Zur Konkretisierung der Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung oder …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.11.2010

Streitig sind die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 23.11.2010 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler

Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation · Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.11.2010

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde

Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens · Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.11.2010

Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung der Klägerin zum Einspruchsverfahren ihres Ehemannes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.11.2010

Die Beteiligten streiten, ob die von der Klägerin erzielten gewerblichen Erträge gem. § 3 Nr. 20 Buchstabe c …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich …

Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.11.2010

(Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids -

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des … · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Urteil 18.11.2010

Doppelstöckige Personengesellschaft: Keine gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit

Rückforderung von Kindergeld · Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes

Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung · Anforderungen an die Divergenzrüge

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 1

Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Keine Förderung durch erhöhte Abssetzungen bzw. Sonderausgaben für anteilig auf eine angeschaffte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Der Kläger, der im Jahre 1960 in Deutschland geboren wurde, ist australischer Staatsbürger

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 1

Auslandszeuge – Substantiierung des Beweisthemas

Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Keine Steuerbegünstigung von Sanierungsaufwand nach den §§ 7h und 10f EStG in Neubaufällen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 17.11.2010

Besteuerung eines "unechten" Wohnmobils über 2, 8 t

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Personengesellschaften, die unter den Anwendungsbereich des § 7 Satz 2 GewStG 2002 ff. fallen, können auch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Anlaufverluste im Gewerbesteuerrecht

Steuerrecht